Anklageschrift

Die Anklageschrift ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine bestimmte Tat zur gerichtlichen Entscheidung stellt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt. Ihr Inhalt richtet sich insbesondere nach § 200 StPO. Sie muss den Tatvorwurf so bestimmen, dass Gegenstand und Grenzen des gerichtlichen Verfahrens erkennbar sind, und den Angeschuldigten ausreichend darüber informieren, wogegen er sich verteidigen muss.

Welche Funktion hat die Anklageschrift?

Mit der Anklageschrift erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage. Nach § 199 Abs. 2 StPO enthält sie zugleich den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen; zusammen mit ihr werden die Akten dem zuständigen Gericht vorgelegt.

Damit leitet die Anklageschrift das gerichtliche Zwischenverfahren ein. Das Gericht prüft anschließend insbesondere, ob gegen den Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen werden soll.

Was muss die Anklageschrift enthalten?

Die gesetzlichen Mindestanforderungen ergeben sich aus § 200 StPO. Zu unterscheiden sind insbesondere der Anklagesatz, die Angaben zu Beweismitteln und Verfahrensbeteiligten sowie grundsätzlich die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen.

Der Anklagesatz

Nach § 200 Abs. 1 StPO muss der Anklagesatz den Angeschuldigten und die ihm zur Last gelegte Tat bezeichnen. Anzugeben sind insbesondere Zeit und Ort der Tat, die gesetzlichen Merkmale der vorgeworfenen Straftat und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft anzuwendenden Strafvorschriften.

Die Tat muss so beschrieben werden, dass erkennbar ist, welches konkrete historische Geschehen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sein soll. Wie detailliert die Darstellung sein muss, hängt von der Art des Tatvorwurfs ab. Bei einer einzelnen Tat kann eine genaue Beschreibung von Ort, Zeit und Handlung genügen; bei einer Vielzahl gleichartiger Vorgänge können zusätzliche Angaben zur Individualisierung erforderlich sein.

Beweismittel, Gericht und Verteidiger

Die Anklageschrift muss außerdem die Beweismittel angeben. Dazu können insbesondere Zeugen, Sachverständige, Urkunden oder sonstige Beweismittel gehören.

Weiter sind das Gericht zu bezeichnen, vor dem nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung stattfinden soll, sowie ein bereits vorhandener Verteidiger.

Bei Zeugen wird grundsätzlich nicht deren vollständige Anschrift in die Anklageschrift aufgenommen. § 200 Abs. 1 StPO sieht grundsätzlich nur die Angabe des Wohn- oder Aufenthaltsortes vor und enthält für besonders schutzbedürftige Zeugen weitere Einschränkungen.

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

Nach § 200 Abs. 2 StPO wird in der Anklageschrift grundsätzlich auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Dieser Teil erläutert den tatsächlichen und beweismäßigen Hintergrund des Tatvorwurfs.

Er kann beispielsweise darstellen, auf welche Zeugenaussagen, Unterlagen, Gutachten oder sonstigen Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft ihre Bewertung stützt und wie sie diese einordnet.

Wird Anklage beim Strafrichter erhoben, kann auf die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen verzichtet werden.

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

Eine zentrale Aufgabe der Anklageschrift ist ihre sogenannte Umgrenzungsfunktion. Aus ihr muss hinreichend bestimmt hervorgehen, welche Tat oder welche Taten Gegenstand des Strafverfahrens sein sollen.

Die Anklage muss das historische Tatgeschehen von anderen möglichen Vorgängen unterscheiden. Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, dass die angeschuldigte Person und das konkrete Geschehen, über das das Gericht urteilen soll, hinreichend eindeutig feststehen.

Diese Funktion ist von erheblicher verfahrensrechtlicher Bedeutung. Ist die Tat so unbestimmt beschrieben, dass nicht festgestellt werden kann, welches Geschehen angeklagt worden ist, kann ein schwerwiegender Mangel der Anklage vorliegen.

Informationsfunktion der Anklageschrift

Daneben hat die Anklageschrift eine Informationsfunktion. Der Angeschuldigte muss erkennen können, welcher konkrete Vorwurf gegen ihn erhoben wird und auf welcher tatsächlichen Grundlage er beruht, damit er seine Verteidigung darauf einstellen kann.

Umgrenzungs- und Informationsfunktion sind dabei zu unterscheiden. Ein Mangel der bloßen Informationsfunktion führt nach der Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit der Anklage. Informationsdefizite können unter Umständen im weiteren Verfahren, etwa durch gerichtliche Hinweise, ausgeglichen werden.

Fehlt es dagegen bereits an einer ausreichenden Bestimmung der angeklagten Tat und damit an der Umgrenzungsfunktion, kann die Wirksamkeit der Anklage selbst betroffen sein.

Wie bestimmt die Anklage den Prozessgegenstand?

Die Anklageschrift legt fest, welche Tat der gerichtlichen Untersuchung unterbreitet wird. Nach § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.

Entscheidend ist dabei die Tat als konkretes historisches Geschehen und nicht allein ihre rechtliche Bezeichnung. Das Gericht ist deshalb nicht zwingend an die von der Staatsanwaltschaft gewählte Strafvorschrift gebunden.

Stellt sich beispielsweise in der Hauptverhandlung heraus, dass dasselbe angeklagte Geschehen rechtlich anders einzuordnen ist, kann das Gericht grundsätzlich eine andere rechtliche Würdigung vornehmen. Die Verteidigungsrechte des Angeklagten müssen dabei insbesondere durch die Hinweispflichten des § 265 StPO gewahrt werden.

Was geschieht nach Eingang der Anklageschrift?

Nach § 201 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts dem Angeschuldigten die Anklageschrift mit. Gleichzeitig erhält er eine Frist, innerhalb derer er Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen und einzelne Beweiserhebungen vor der Eröffnungsentscheidung beantragen kann.

Der Angeschuldigte kann beispielsweise darauf hinweisen, dass ein Tatvorwurf durch die genannten Beweismittel nicht getragen wird, rechtliche Voraussetzungen der Strafbarkeit fehlen oder ein bestimmter Zeuge noch vor der Entscheidung über die Eröffnung vernommen werden sollte.

Über solche Anträge und Einwendungen entscheidet das Gericht. Die Entscheidung hierüber ist nach § 201 Abs. 2 StPO nicht selbständig anfechtbar.

Welche Bedeutung haben Fehler in der Anklageschrift?

Nicht jeder Fehler in einer Anklageschrift hat dieselben Folgen. Entscheidend ist insbesondere, welche Funktion der Anklage durch den Mangel beeinträchtigt wird.

Ein bloßer Darstellungsfehler oder eine unzureichende Erläuterung des wesentlichen Ermittlungsergebnisses führt grundsätzlich nicht automatisch dazu, dass die Anklage unwirksam ist.

Schwerwiegender sind Mängel der Umgrenzungsfunktion. Lässt sich auch unter Berücksichtigung der Anklageschrift insgesamt nicht hinreichend bestimmen, welche konkrete Tat dem Angeschuldigten vorgeworfen wird, kann eine wirksame Anklage als Prozessvoraussetzung fehlen. Ein Gericht darf eine in diesem Sinne nicht hinreichend bestimmte Anklage nicht einfach durch Rückgriff auf außerhalb der Anklageschrift liegende Umstände selbst zu einer wirksamen Anklage ergänzen.

Welche Bedeutung hat die Anklageschrift in der Hauptverhandlung?

Wird das Hauptverfahren eröffnet, wird aus dem Angeschuldigten der Angeklagte. Zu Beginn der Hauptverhandlung verliest die Staatsanwaltschaft nach § 243 Abs. 3 StPO den Anklagesatz.

Damit wird in der öffentlichen Hauptverhandlung deutlich gemacht, welcher Tatvorwurf Gegenstand des Verfahrens ist. Wurde die Anklage durch den Eröffnungsbeschluss in gesetzlich vorgesehener Weise verändert, sind die entsprechenden Änderungen bei der Verlesung zu berücksichtigen.

Beispiel

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Geschäftsführer vor, am 15. März in München gegenüber einem Geschäftspartner bewusst falsche Angaben über die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens gemacht und dadurch die Überweisung von 50.000 Euro veranlasst zu haben.

Die Anklageschrift bezeichnet den Geschäftsführer, Ort und Zeitpunkt des Geschehens, die konkrete Täuschungshandlung, die veranlasste Zahlung sowie den von der Staatsanwaltschaft angenommenen Betrugstatbestand. Als Beweismittel nennt sie unter anderem den Geschäftspartner als Zeugen, den Zahlungsbeleg und den betreffenden E-Mail-Verkehr. Damit wird das angeklagte Geschehen von anderen möglichen Geschäftsvorgängen abgegrenzt.

Häufige Fragen

Muss die vollständige Adresse eines Zeugen in der Anklageschrift stehen?

Nein. Nach § 200 Abs. 1 StPO ist bei der Benennung von Zeugen grundsätzlich nur deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben. Für bestimmte Fälle, insbesondere zum Schutz gefährdeter Zeugen, gelten weitergehende Einschränkungen.

Kann das Gericht die Tat rechtlich anders beurteilen als die Staatsanwaltschaft?

Ja. Das Gericht ist nicht an die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft gebunden. Es darf aber nicht überraschend aufgrund eines anderen Strafgesetzes verurteilen; § 265 StPO verlangt in solchen Fällen grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis und Gelegenheit zur Verteidigung.

Kann die Anklage in der Hauptverhandlung auf weitere Straftaten erweitert werden?

Unter den Voraussetzungen des § 266 StPO ist eine Nachtragsanklage möglich. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage auf weitere Straftaten des Angeklagten erstrecken; das Gericht kann diese in das laufende Verfahren einbeziehen, wenn es zuständig ist und der Angeklagte zustimmt. Der Angeklagte muss Gelegenheit erhalten, sich gegen den zusätzlichen Vorwurf zu verteidigen.

Muss die Anklageschrift in der Hauptverhandlung vollständig vorgelesen werden?

Nein. Nach § 243 Abs. 3 StPO wird grundsätzlich der Anklagesatz verlesen. Das gesamte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wird nicht als Bestandteil der Anklageschrift vorgelesen.

Verwandte Begriffe

Zwischenverfahren, Angeschuldigter, Angeklagter, Hauptverfahren im Strafprozess, Prozessrecht, Strafrecht

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