Sozialsphäre

Kollegialprinzip bezeichnet den Grundsatz, nach dem Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern durch die Bundesregierung als Kollegium entschieden werden. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane…

Vertikale Gewaltenteilung bezeichnet die Verteilung staatlicher Macht auf unterschiedliche staatliche Ebenen, insbesondere Bund und Länder. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

Organleihe bezeichnet die Wahrnehmung von Aufgaben eines Hoheitsträgers durch ein Organ eines anderen Hoheitsträgers. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung,…

Das Kanzlerprinzip bezeichnet im engeren Sinn die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers aus Art. 65 Satz 1 GG. Der Bundeskanzler bestimmt die grundlegenden politischen Leitlinien der Bundesregierung und trägt dafür die parlamentarische Verantwortung. Diese Kompetenz erlaubt ihm nicht, beliebig jede Einzelentscheidung eines Bundesministers an sich zu ziehen. Art. 65 GG verbindet das Kanzlerprinzip vielmehr mit der selbständigen…