Wahlprüfungsbeschwerde
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundestages im Wahlprüfungsverfahren. Sie betrifft insbesondere Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Bundestagswahl und deren mögliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Beschwerdeberechtigt sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wahlberechtigte, Gruppen von Wahlberechtigten, Fraktionen und Minderheiten des Bundestages. Das Verfahren dient der objektiven Sicherung ordnungsgemäßer Wahlen und kann zugleich subjektive Wahlrechte schützen.
Voraussetzungen
Regelmäßig muss zunächst das Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundestag durchgeführt werden. Anschließend entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Beispiel
Ein Beschwerdeführer rügt einen mandatsrelevanten Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.
Häufige Fragen
Welche Voraussetzungen gelten?
Sie richten sich nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung und dem konkreten Anwendungsfall.
Warum ist der Begriff wichtig?
Er bestimmt Rechte, Verfahren und mögliche Rechtsfolgen.
Verwandte Begriffe
Rechtsbehelf, Grundgesetz, Rechtskraft
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