Straßenverkehrsordnung (StVO)

Offizialprinzip besagt, dass Strafverfolgung und Anklage grundsätzlich staatlichen Organen und nicht dem Verletzten selbst obliegen. Der Begriff gehört zum Strafprozessrecht und beeinflusst Rechte, Ermittlungsmaßnahmen, gerichtliche Entscheidungen oder den Ablauf des Verfahrens. Seine Voraussetzungen und Grenzen ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Anwendung muss ein rechtsstaatliches und faires…

Ein Insolvenzantrag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Bedeutung Die Voraussetzungen richten sich nach der Insolvenzordnung. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Punkte in Flensburg Eintragungen im Fahreignungsregister für bestimmte Verkehrsverstöße; ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Rechtliche Einordnung Die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen richten sich nach dem Einzelfall. Zuständigkeit, Fristen und Rechtsbehelfe sind jeweils gesondert zu prüfen. Beispiel Die zuständige Behörde oder das Gericht bewertet den konkreten Sachverhalt nach den einschlägigen Vorschriften. Häufige Fragen Kann…