Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

Der Parlamentsvorbehalt besagt, dass bestimmte staatliche Entscheidungen einer gesetzlichen Grundlage oder einer Entscheidung des Parlaments bedürfen und nicht allein der Verwaltung überlassen werden dürfen. Er folgt aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und ist besonders bei wesentlichen Grundrechtsfragen bedeutsam. Der parlamentarische Gesetzgeber muss die maßgeblichen Regelungen selbst treffen und darf sie nicht grenzenlos an die Exekutive delegieren….

Erste Lesung bezeichnet die erste Beratung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Bundestages. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung….

Ein Abgeordneter ist ein gewähltes Mitglied eines Parlaments. Abgeordnete vertreten im Bundestag das ganze Volk, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses freie Mandat schützt ihre unabhängige parlamentarische Entscheidung. Zugleich besitzen sie besondere Mitwirkungs-, Rede-, Antrags- und Kontrollrechte sowie verfassungsrechtliche Schutzrechte, insbesondere Indemnität und Immunität. Einzelheiten ergeben sich aus…

Schuldprinzip bezeichnet den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Strafe persönliche Schuld voraussetzt und ihr entsprechen muss. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff prägt…

Katastrophennotstand bezeichnet eine besonders schwere Unglücks- oder Katastrophenlage, bei der überörtliche staatliche Hilfe erforderlich werden kann. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert…

Kleine Anfrage bezeichnet ein parlamentarisches Instrument, mit dem eine Fraktion oder die erforderliche Zahl von Abgeordneten schriftliche Auskünfte der Bundesregierung verlangt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem…