Verjährung im Strafrecht

Verjährung im Strafrecht bedeutet, dass eine Tat nach Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen nicht mehr geahndet oder eine rechtskräftig verhängte Sanktion nicht mehr vollstreckt werden darf. Das Gesetz unterscheidet deshalb Verfolgungsverjährung nach §§ 78 bis 78c StGB und Vollstreckungsverjährung nach §§ 79 bis 79b StGB. Fristdauer und Fristbeginn folgen unterschiedlichen Regeln. Ruhen und Unterbrechung können den Fristablauf erheblich verändern; Mord und bestimmte Sanktionen verjähren nicht.

Verfolgungsverjährung

Die Verfolgungsverjährung begrenzt die staatliche Befugnis, eine noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftat zu ahnden. Nach § 78 Abs. 1 StGB schließt ihr Eintritt grundsätzlich die Ahndung der Tat und die Anordnung strafrechtlicher Maßnahmen aus. Im Strafverfahren wirkt sie als Verfahrenshindernis. Ob das Verfahren durch Staatsanwaltschaft oder Gericht und durch welche Entscheidung beendet wird, hängt vom jeweiligen Verfahrensstadium ab.

Dauer der Verjährungsfrist

Die Frist richtet sich nach § 78 Abs. 3 und 4 StGB grundsätzlich nach dem Höchstmaß der Strafdrohung des verwirklichten Tatbestands. Sie beträgt je nach Strafrahmen drei, fünf, zehn, zwanzig oder dreißig Jahre. Schärfungen und Milderungen nach dem Allgemeinen Teil sowie besonders schwere oder minder schwere Fälle bleiben bei dieser Bestimmung außer Betracht. Ob eine Tat Verbrechen oder Vergehen ist, beantwortet die Fristfrage daher nicht allein.

Unverjährbare Taten

Mord nach § 211 StGB verjährt gemäß § 78 Abs. 2 StGB nicht. Daneben ordnet § 5 Völkerstrafgesetzbuch für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Unverjährbarkeit an. Aus der Unverjährbarkeit des Mordes folgt nicht, dass jedes Tötungsdelikt unverjährbar wäre.

Beginn, Ruhen und Unterbrechung

Nach § 78a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung grundsätzlich mit der Beendigung der Tat. Tritt ein tatbestandsmäßiger Erfolg erst später ein, ist dieser spätere Zeitpunkt maßgeblich. Vollendung und Beendigung sind nicht immer identisch: Eine Tat kann bereits vollendet sein, obwohl das tatbestandliche Geschehen nach der rechtlichen Bewertung noch fortdauert.

Ruhen

Beim Ruhen nach § 78b StGB läuft die Frist während des gesetzlichen Ruhenszeitraums nicht weiter. Das gilt etwa bei bestimmten Straftaten gegen Minderjährige bis zur Vollendung ihres 30. Lebensjahres. Auch ein vor Fristablauf ergangenes erstinstanzliches Urteil verhindert nach § 78b Abs. 3 StGB, dass die Frist vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens endet.

Unterbrechung

Eine Unterbrechung nach § 78c StGB lässt die Verjährungsfrist neu beginnen. Unterbrechungshandlungen sind insbesondere die erste Beschuldigtenvernehmung oder ihre Anordnung, bestimmte richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, die Erhebung der öffentlichen Klage, die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung einer Hauptverhandlung. Die Wirkung ist personenbezogen. Grundsätzlich begrenzt § 78c Abs. 3 StGB die Verlängerung auf das Doppelte der gesetzlichen Frist; Ruhensvorschriften bleiben unberührt.

Vollstreckungsverjährung

Die Vollstreckungsverjährung setzt eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme voraus. Nach Fristablauf darf sie nicht mehr vollstreckt werden. Die Frist beginnt gemäß § 79 Abs. 6 StGB mit Rechtskraft und richtet sich bei Strafen nach der konkret verhängten Sanktion. Lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und unbefristete Führungsaufsicht verjähren nicht.

Abgrenzung beider Verjährungsarten

Bei der Verfolgungsverjährung fehlt noch eine vollstreckbare rechtskräftige Sanktion; maßgeblich ist grundsätzlich die gesetzliche Strafdrohung. Bei der Vollstreckungsverjährung steht die Schuldentscheidung bereits fest; ihre Dauer knüpft an die verhängte Strafe oder Maßnahme an. Die Vorschriften dürfen deshalb nicht miteinander vermischt werden.

Beispiel

Ein mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohtes Delikt wird am 10. Januar 2024 beendet. Grundsätzlich gilt eine fünfjährige Verfolgungsverjährungsfrist. Wird dem Beschuldigten innerhalb dieser Zeit die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben, kann dies die Frist nach § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrechen; sie beginnt dann neu. Für eine belastbare Berechnung müssen alle Unterbrechungs- und Ruhenstatbestände aktenbezogen geprüft werden.

Häufige Fragen

Verjähren die meisten Straftaten nach fünf Jahren?

Viele praktisch häufige Delikte fallen in die fünfjährige Frist. Eine allgemeine Regel ist das nicht; entscheidend sind der verwirklichte Tatbestand und dessen gesetzlicher Höchststrafrahmen.

Reicht ein fehlender Strafantrag aus, um die Verjährung ruhen zu lassen?

Nein. § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB nimmt gerade den Fall aus, dass die Verfolgung nur wegen eines fehlenden Strafantrags, einer Ermächtigung oder eines Strafverlangens nicht beginnen kann.

Beginnt die Frist durch jede Ermittlungsmaßnahme neu?

Nein. Nur die in § 78c StGB gesetzlich bezeichneten Handlungen unterbrechen die Verjährung.

Kann eine bereits rechtskräftige Strafe verjähren?

Ja, soweit § 79 StGB keine Unverjährbarkeit anordnet. Dann geht es nicht mehr um Verfolgungs-, sondern um Vollstreckungsverjährung.

Rechtsgrundlagen und weitere Informationen

Maßgeblich sind § 78 StGB, § 78a StGB, § 78b StGB, § 78c StGB und § 79 StGB. Eine ergänzende Darstellung bietet strafrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.