Wehrverfassung

Rundfunkfreiheit bezeichnet das Grundrecht, Rundfunkprogramme frei zu gestalten, zu verbreiten und eine vielfältige öffentliche Meinungsbildung zu sichern. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die…

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezeichnet den Grundsatz, dass ein Beschwerdeführer alle zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung der Grundrechtsverletzung vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nutzen muss. Er gehört zur Verfassungsprozess- oder Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Verfahren oder Folgen verfassungsrechtlichen Schutzes. Seine Anwendung soll staatliche Gewalt an die Verfassung binden und zugleich geordnete gerichtliche Entscheidungen ermöglichen. Maßgeblich sind das Grundgesetz,…

Schutzpflicht des Staates bezeichnet den verfassungsrechtlichen Auftrag, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter nicht nur vor staatlichen Eingriffen zu verschonen, sondern sie auch gegen Gefahren durch private Akteure, Naturereignisse oder gesellschaftliche Entwicklungen zu sichern. Grundlage ist die objektive Wertordnung der Grundrechte. Dem Gesetzgeber steht regelmäßig ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Verfassungswidrig wird Untätigkeit insbesondere, wenn Schutzvorkehrungen…

Fraktionsdisziplin bezeichnet die politische Erwartung, dass Mitglieder einer Fraktion bei parlamentarischen Entscheidungen möglichst geschlossen abstimmen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen…