Anonyme Beschwerde
Eine anonyme Beschwerde ist eine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei der die Identität des Beschwerdeführers für den Gerichtshof nicht feststellbar ist. Nach Art. 35 Abs. 2 Buchst. a EMRK befasst sich der EGMR nicht mit einer anonymen Individualbeschwerde. Davon zu unterscheiden ist der Schutz der Identität gegenüber der Öffentlichkeit: Ein namentlich identifizierter Beschwerdeführer kann unter besonderen Voraussetzungen beantragen, dass sein Name nicht veröffentlicht wird.
Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers
Der EGMR muss erkennen können, wer die Beschwerde erhebt und in welchem Verhältnis der Beschwerdeführer zu der behaupteten Konventionsverletzung steht. Bloße Initialen, Decknamen oder nicht zuordenbare Angaben genügen grundsätzlich nicht.
Die Identifizierung dient auch der Prüfung der Beschwerdeberechtigung und der Opfereigenschaft.
Anonymität gegenüber der Öffentlichkeit
Eine Beschwerde ist nicht im Sinne von Art. 35 EMRK anonym, wenn der Gerichtshof die Identität kennt, sie aber ausnahmsweise nicht öffentlich bekannt gibt. Der Beschwerdeführer muss die Nichtveröffentlichung grundsätzlich begründet beantragen; über den Antrag entscheidet der EGMR.
Beispiel
Ein Antrag wird ausschließlich unter einem Fantasienamen eingereicht und enthält keine Angaben, anhand derer der EGMR den Betroffenen identifizieren kann. Die Eingabe ist anonym und damit unzulässig.
Häufige Fragen
Darf ein Beschwerdeführer Initialen verwenden?
In veröffentlichten Entscheidungen kann dies zum Schutz der Identität geschehen. Gegenüber dem Gerichtshof selbst muss der Beschwerdeführer jedoch identifizierbar sein.
Ist ein Antrag auf Vertraulichkeit automatisch erfolgreich?
Nein. Die Abweichung von der öffentlichen Namensnennung bedarf einer Entscheidung des EGMR.
Verwandte Begriffe
Individualbeschwerde zum EGMR, Zulässigkeit einer EGMR-Beschwerde, Missbrauch des Beschwerderechts.
Weiterführend: Zulässigkeitsleitfaden des EGMR und anwalt-menschenrechtsbeschwerde.de.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.