Bill of Rights der Vereinigten Staaten
Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten bezeichnet die ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Bundesverfassung, die 1791 ratifiziert wurden. Sie sichern unter anderem Religions-, Rede- und Pressefreiheit, Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen sowie Garantien für Strafverfahren. Weitere Bestimmungen betreffen nicht ausdrücklich aufgezählte Rechte und vorbehaltene Zuständigkeiten. Ursprünglich richteten sich die Garantien gegen die Bundesgewalt; ihre spätere Erstreckung auf Einzelstaaten beruht auf einer weiteren verfassungsrechtlichen Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit dem vierzehnten Zusatzartikel.
Freiheitsrechte und Zuständigkeiten
Die Zusatzartikel ergänzten die Verfassung um ausdrückliche Schranken staatlicher Macht. Dazu zählen die Selbstbelastungsfreiheit und Verfahrensgarantien zugunsten des Angeklagten. Der neunte Zusatzartikel warnt davor, aus der Aufzählung einzelner Rechte die Verneinung anderer abzuleiten. Der zehnte behandelt vorbehaltene Kompetenzen. Die damalige Verfassungsordnung beseitigte mit dieser Ergänzung weder die Sklaverei noch die politischen Ausschlüsse großer Bevölkerungsgruppen.
Beispiel
Ein Bundesbeamter durchsucht die Wohnung eines Bürgers. Der vierte Zusatzartikel liefert den verfassungsrechtlichen Maßstab für den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen. Ob ein bestimmter Eingriff zulässig ist, hängt von den Voraussetzungen und ihrer gerichtlichen Auslegung ab.
FAQ
Handelt es sich um ein separates Gesetzbuch?
Nein. Gemeint sind zehn Zusatzartikel, die Bestandteil der Bundesverfassung wurden.
Galten alle Garantien von Anfang an gegen Einzelstaaten?
Nein. Die spätere Bindung der Einzelstaaten entwickelte sich vor allem über den vierzehnten Zusatzartikel und die Rechtsprechung.
Ist die Bill of Rights abschließend?
Der neunte Zusatzartikel stellt ausdrücklich klar, dass die Aufzählung keine Verneinung anderer Rechte bedeutet.
Verwandte Begriffe
Rechtsgeschichte · Gewaltenteilung · Staatsgewalt · Demokratieprinzip · Rechtsstaatsprinzip · Grundrechtsträger
Quellen und weiterführende Informationen
National Archives: Text der Bill of Rights · Zum Vergleich: heutige Grundrechtsdogmatik
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.