Eine zusammengesetzte Völkerrechtsverletzung besteht aus einer Reihe von Handlungen oder Unterlassungen, die erst in ihrer Gesamtheit die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bilden. Nach Artikel 15 der ILC-Artikel tritt sie ein, wenn die hinzutretenden Vorgänge zusammen ausreichen, den maßgeblichen Tatbestand zu erfüllen. Ihre zeitliche Erstreckung kann bis zu den ersten relevanten Handlungen zurückreichen und während weiterer…
Die Beendigung einer Völkerrechtsverletzung ist die Pflicht des verantwortlichen Staats, ein fortdauerndes völkerrechtswidriges Verhalten einzustellen. Artikel 30 Buchstabe a der ILC-Artikel trennt diese Pflicht von der Wiedergutmachung bereits eingetretener Schäden und von möglichen Garantien gegen Wiederholung. Voraussetzung ist, dass die Verletzung noch andauert und die betreffende Verpflichtung weiterhin maßgeblich ist. Die Zahlung einer Entschädigung ersetzt…
Mitverschulden im Völkerrecht bezeichnet die Berücksichtigung eines eigenen Beitrags des Verletzten zur Entstehung oder zum Umfang eines wiedergutzumachenden Schadens. Artikel 39 der ILC-Artikel erfasst vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des verletzten Staats sowie einer Person oder Einrichtung, für die Wiedergutmachung verlangt wird. Entscheidend ist ein relevanter Beitrag zur Schädigung. Ein solcher Beitrag beseitigt nicht automatisch den…
Beweislastumkehr vor dem EGMR bezeichnet Situationen, in denen der beklagte Staat aufgrund einer besonderen Beweislage eine überzeugende Erklärung für behauptete Ereignisse liefern muss. Das gilt insbesondere, wenn ein Mensch in staatlichem Gewahrsam verletzt wird und die maßgeblichen Vorgänge wesentlich im alleinigen Wissen der Behörden liegen. Der Gerichtshof kann dann tatsächliche Vermutungen zugunsten des Beschwerdeführers heranziehen….
Das Beweismaß vor dem EGMR beschreibt den Grad richterlicher Überzeugung, der zur Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erforderlich ist. Der Gerichtshof verwendet insbesondere den Maßstab jenseits vernünftiger Zweifel, versteht ihn aber nicht als bloße Übernahme nationaler Strafprozessregeln. Seine Überzeugung kann aus hinreichend starken, klaren und übereinstimmenden Indizien oder unwiderlegten…
Konventionskonforme Auslegung ist die Interpretation innerstaatlicher Rechtsnormen unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie soll innerhalb der anerkannten Auslegungsmethoden Ergebnisse ermöglichen, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entsprechen. In Deutschland vermittelt die EMRK grundsätzlich den Rang eines Bundesgesetzes; zugleich beeinflusst sie die Auslegung der Grundrechte. Die Methode erlaubt keine beliebige…
Eine fortdauernde Völkerrechtsverletzung liegt vor, wenn ein staatliches Verhalten über einen Zeitraum hinweg andauert und währenddessen einer bestehenden internationalen Verpflichtung widerspricht. Nach Artikel 14 der ILC-Artikel erstreckt sich die Verletzung auf die gesamte Dauer dieser Unvereinbarkeit. Sie ist von einem abgeschlossenen Rechtsverstoß mit lediglich fortwirkenden Folgen zu unterscheiden. Die Einordnung beeinflusst unter anderem die Pflicht…
Intervention vor dem Internationalen Gerichtshof ist die verfahrensrechtliche Beteiligung eines Drittstaats an einem bereits anhängigen zwischenstaatlichen Streit. Artikel 62 des IGH-Statuts ermöglicht einen Antrag, wenn ein rechtliches Interesse durch die Entscheidung berührt werden kann. Artikel 63 eröffnet Vertragsstaaten unter seinen Voraussetzungen ein Interventionsrecht, wenn die Auslegung eines Vertrags betroffen ist. Beide Wege unterscheiden sich in…
Vorläufige Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs sind verbindliche gerichtliche Sicherungsanordnungen nach Artikel 41 seines Statuts, die Rechte während eines anhängigen Verfahrens schützen sollen. Sie setzen insbesondere eine zunächst erkennbare Zuständigkeitsgrundlage, plausible geltend gemachte Rechte, einen Zusammenhang mit den beantragten Maßnahmen sowie Dringlichkeit und die Gefahr irreparabler Beeinträchtigung voraus. Ihre Anordnung entscheidet weder endgültig über die Zuständigkeit…
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist eine gerichtliche Stellungnahme zu einer Rechtsfrage auf Ersuchen eines dazu befugten internationalen Organs. Grundlage sind Artikel 96 der UN-Charta und Artikel 65 des IGH-Statuts. Generalversammlung und Sicherheitsrat können Gutachten zu jeder Rechtsfrage erbitten; andere ermächtigte Organe und Sonderorganisationen nur innerhalb ihres Aufgabenbereichs. Staaten und Einzelpersonen haben kein eigenes allgemeines…