Garantien der Nichtwiederholung sind auf die Zukunft gerichtete Sicherungen, die ein für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortlicher Staat unter bestimmten Umständen geben muss. Zusammen mit entsprechenden Zusicherungen sollen sie verhindern, dass die Verletzung erneut eintritt. Artikel 30 Buchstabe b der ILC-Artikel verlangt solche Maßnahmen, wenn die Umstände sie erfordern. Sie können rechtliche, organisatorische oder praktische Veränderungen…
Genugtuung im Völkerrecht ist eine Form der Wiedergutmachung für eine Verletzung, die durch Wiederherstellung oder Geldentschädigung nicht ausgeglichen werden kann. Sie wird auch satisfaction genannt und betrifft insbesondere immaterielle Beeinträchtigungen eines Staats. In Betracht kommen die Anerkennung des Rechtsverstoßes, eine Bedauernserklärung, eine förmliche Entschuldigung oder andere angemessene Formen. Artikel 37 der ILC-Artikel verlangt Verhältnismäßigkeit zur…
Restitution im Völkerrecht ist die Wiederherstellung des Zustands, der vor einer völkerrechtswidrigen Handlung bestand. Sie bildet eine Form der Wiedergutmachung innerhalb der Staatenverantwortlichkeit und kann etwa die Rückgabe eines Gegenstands oder die Aufhebung einer rechtswidrigen Maßnahme umfassen. Nach Artikel 35 der ILC-Artikel wird sie insbesondere durch materielle Unmöglichkeit und eine grob unverhältnismäßige Belastung gegenüber dem…
Domaine réservé bezeichnet den Bereich staatlicher Angelegenheiten, der nach dem jeweils geltenden Völkerrecht grundsätzlich der eigenen Entscheidung eines Staats vorbehalten ist. Der Umfang ist nicht unveränderlich: Durch völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht oder andere verbindliche Regeln können zunächst innerstaatliche Fragen internationale Bedeutung erhalten. Die Berufung auf innere Zuständigkeit befreit deshalb nicht von bestehenden internationalen Verpflichtungen. Der Begriff…
Der kritische Zeitpunkt im Völkerrecht ist der für einen konkreten Streit maßgebliche Stichtag, nach dem bestimmte staatliche Handlungen bei der Beurteilung einer Rechtsposition nicht mehr oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden. In Gebietsstreitigkeiten liegt er häufig beim Entstehen eindeutig gegensätzlicher Ansprüche. Der Ansatz verhindert, dass ein Staat seine Beweislage nach Beginn des Streits gezielt verbessert. Seine…
Ein selbstvollziehender Vertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen einzelne Bestimmungen ohne ergänzenden innerstaatlichen Ausführungsakt unmittelbar angewendet werden können. Die Bezeichnung wird auch als self-executing verwendet. Entscheidend sind Inhalt, Bestimmtheit und Regelungszweck der jeweiligen Norm sowie ihre innerstaatliche Geltung. Ein Vertrag kann sowohl unmittelbar anwendbare als auch erst umsetzungsbedürftige Vorschriften enthalten. Selbstvollziehbarkeit bedeutet zudem nicht automatisch,…
Erga omnes partes bezeichnet Verpflichtungen aus einem völkerrechtlichen Vertrag, die gegenüber sämtlichen Vertragsparteien bestehen und deren Einhaltung ihrem gemeinsamen Interesse dient. Jeder Vertragsstaat kann unter den maßgeblichen Voraussetzungen die Verantwortlichkeit eines anderen Vertragsstaats geltend machen, ohne selbst besonders geschädigt zu sein. Die Bezeichnung betrifft den Kreis der Berechtigten und ist von Verpflichtungen gegenüber der gesamten…
Effektive Staatsangehörigkeit bezeichnet im Völkerrecht eine Staatsangehörigkeit, die mit einer tatsächlichen, hinreichend engen Verbindung zwischen Mensch und Staat übereinstimmt. Bedeutung erlangt sie insbesondere bei bestimmten Fragen des diplomatischen Schutzes und bei konkurrierenden Staatsangehörigkeiten. Der Nottebohm-Fall des Internationalen Gerichtshofs veranschaulicht die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem Erwerb und internationaler Entgegenhaltbarkeit. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Regel, wonach jede…
Kompetenz-Kompetenz bezeichnet die Befugnis, die eigenen Zuständigkeiten zu bestimmen oder über ihr Bestehen verbindlich zu entscheiden. Welche Bedeutung gemeint ist, hängt vom Rechtsgebiet ab. Im Staatsorganisationsrecht betrifft der Begriff insbesondere die Verteilung und Erweiterung staatlicher Befugnisse; im gerichtlichen Verfahren kann er die Entscheidung eines Gerichts über seine eigene Zuständigkeit bezeichnen. Die prozessuale Prüfungskompetenz erlaubt einem…
Forum prorogatum bezeichnet die nachträgliche Begründung der Zuständigkeit eines internationalen Gerichts durch Zustimmung des beklagten Staats. Beim Internationalen Gerichtshof kann eine solche Zustimmung eine bei Klageerhebung noch fehlende Zuständigkeitsgrundlage ergänzen. Sie muss den Willen zur Unterwerfung unter das Verfahren eindeutig erkennen lassen und kann ausdrücklich oder durch hinreichend klares Verhalten erklärt werden. Die bloße Übersendung…