Ausspähen von Daten

Zeugnisverweigerungsrecht ist die gesetzliche Befugnis eines Zeugen, die Aussage insgesamt zu verweigern, insbesondere wegen eines Angehörigenverhältnisses nach § 52 StPO oder wegen beruflicher Verschwiegenheit nach §§ 53, 53a StPO. Davon unterscheidet sich das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO: Es erlaubt grundsätzlich nur, einzelne Antworten abzulehnen, wenn dadurch für den Zeugen oder einen nahen Angehörigen die…

Relative Revisionsgründe sind Rechtsfehler eines Strafurteils, bei denen eine Aufhebung voraussetzt, dass das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruht. Anders als bei den abschließend aufgezählten absoluten Revisionsgründen wird dieser Zusammenhang nicht unwiderlegbar vermutet. Das Revisionsgericht prüft, ob ohne den Fehler möglicherweise anders entschieden worden wäre. Relative Revisionsgründe können Verstöße gegen Verfahrensrecht oder materielles Recht betreffen. Sie…

Die Ablehnung eines Beweisantrags ist die gerichtliche Entscheidung, eine beantragte Beweiserhebung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung nicht durchzuführen. Sie ist nur aus gesetzlich anerkannten Gründen zulässig, etwa weil die Tatsache unerheblich, bereits erwiesen, offenkundig oder das Beweismittel völlig ungeeignet beziehungsweise unerreichbar ist. Das Gericht muss seine Entscheidung grundsätzlich durch begründeten Beschluss bekannt geben. Die Begründung soll…

Das Verschlechterungsverbot ist der strafprozessuale Grundsatz, nach dem ein Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden darf, wenn nur er oder die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten ein Rechtsmittel eingelegt hat. Es schützt die freie Entscheidung, ein Urteil überprüfen zu lassen. Das Verbot gilt in Berufung und nach Zurückverweisung…