Wahlfeststellung

Wahlfeststellung ermöglicht eine Verurteilung, wenn sicher feststeht, dass der Täter eine von mehreren Straftaten begangen hat, aber nicht geklärt werden kann, welche. Er ordnet eine bestimmte Fallgestaltung in das System strafrechtlicher Verantwortlichkeit ein und grenzt sie von verwandten Konstellationen ab. Seine Anwendung kann Tatbestand, Rechtsfolge oder Verfahren und damit das Ergebnis der strafrechtlichen Prüfung beeinflussen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften und ihre Auslegung durch Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft.

Rechtliche Bedeutung

Die echte Wahlfeststellung setzt rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der alternativ in Betracht kommenden Delikte voraus. Sie ist eng zu begrenzen und vom Zweifelssatz sowie von Gesetzeskonkurrenz abzugrenzen.

Voraussetzungen und Folgen

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Beispiel

Es steht sicher fest, dass eine Sache entweder gestohlen oder in Kenntnis ihrer Herkunft angekauft wurde, nicht aber welche Variante zutrifft.

Häufige Fragen

Welche Bedeutung hat Wahlfeststellung?

Der Begriff beeinflusst die rechtliche Einordnung einer Tat, den Schuldspruch, die Strafbarkeit eines Beteiligten oder die Durchführung des Strafverfahrens.

Kommt es auf den Einzelfall an?

Ja. Entscheidend sind der konkrete Sachverhalt, die anwendbare Vorschrift und die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Abgrenzungen.

Verwandte Begriffe

Strafrecht, Mittäterschaft, Beihilfe, Prozessrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.