Betriebsbedingte Kündigung

Eine betriebsbedingte Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Der Arbeitgeber muss eine unternehmerische Entscheidung, den dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes und fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten darlegen. Bei mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern ist regelmäßig eine soziale Auswahl vorzunehmen. Kündigungsfrist, Betriebsratsanhörung und besonderer Kündigungsschutz bleiben zu beachten. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich binnen drei Wochen erhoben werden. Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz und betriebliche Beteiligungsrechte sind dabei gemeinsam zu beachten.

Rechtliche Bedeutung

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie verhältnismäßig und sozial gerechtfertigt ist.

Voraussetzungen und Folgen

Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls.

Beispiel

Ein Betrieb schließt dauerhaft eine Abteilung und prüft freie Stellen sowie die soziale Auswahl.

Häufige Fragen

Welche Bedeutung hat der Begriff?

Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie verhältnismäßig und sozial gerechtfertigt ist.

Was ist praktisch zu beachten?

Fristen, Form, Zuständigkeit und mögliche Rechtsbehelfe sollten frühzeitig geprüft werden.

Verwandte Begriffe

Siehe die thematisch verwandten Beiträge dieses Wörterbuchs.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Elternzeitgesetz

    Elternzeitgesetz ist eine verbreitete, aber nicht amtliche Kurzbezeichnung für die gesetzlichen Vorschriften über Elternzeit. Das einschlägige Gesetz heißt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Es regelt neben dem Elterngeld insbesondere Anspruch, Dauer, Anmeldung, Teilzeitarbeit und Kündigungsschutz während der Elternzeit. Ein eigenständiges Gesetz mit dem amtlichen Titel „Elternzeitgesetz“ besteht heute nicht. Rechtliche Bedeutung Die maßgeblichen Vorschriften finden sich…

  • | |

    Gehaltsabtretung

    Gehaltsabtretung ist die vertragliche Übertragung eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt oder Diensteinkommen an einen anderen Gläubiger. Sie dient häufig der Kreditsicherung und kann auch künftig entstehende, hinreichend bestimmte Ansprüche erfassen. Unpfändbare Forderungsteile dürfen nach § 400 BGB nicht abgetreten werden; vertragliche Ausschlüsse sind ebenfalls zu prüfen. Für die in § 411 BGB genannten öffentlichen Dienstbezüge gelten…

  • |

    Bundesarbeitsgericht (BAG)

    Bundesarbeitsgericht (BAG) ist das oberste Bundesgericht der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es hat seinen Sitz in Erfurt und entscheidet vor allem über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte sowie über Rechtsbeschwerden in bestimmten Beschlussverfahren. Das Gericht überprüft grundsätzlich Rechtsfragen und sichert durch seine Rechtsprechung die Einheit und Fortbildung des Arbeitsrechts. Rechtliche Bedeutung Aufgaben, Besetzung und Verfahren richten sich nach…

  • |

    Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

    Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ist das zentrale Verfahrens- und Organisationsgesetz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Es bestimmt den Aufbau der Arbeitsgerichte, ihre sachliche Zuständigkeit, die Besetzung mit Berufs- und ehrenamtlichen Richtern sowie Besonderheiten des Urteils- und Beschlussverfahrens. Ergänzend verweist es in weitem Umfang auf die Zivilprozessordnung und andere allgemeine Verfahrensvorschriften. Rechtliche Bedeutung Der amtliche Gesetzestext ist unter gesetze-im-internet.de abrufbar….

  • Sachgrundlose Befristung

    Sachgrundlose Befristung ist eine zeitliche Begrenzung des Arbeitsvertrags, für die kein besonderer sachlicher Grund erforderlich ist. Sie ist nur innerhalb gesetzlicher Grenzen zulässig. Nach dem allgemeinen Teilzeit- und Befristungsgesetz beträgt die Höchstdauer grundsätzlich zwei Jahre; innerhalb dieses Zeitraums sind regelmäßig höchstens drei Verlängerungen möglich. Eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber kann die Befristung ausschließen. Rechtliche Bedeutung…

  • | |

    Arbeitsunfall

    Ein Arbeitsunfall ist ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt und infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt. Rechtsgrundlage ist § 8 SGB VII. Erforderlich sind ein innerer Zusammenhang zwischen Handlung und versicherter Tätigkeit sowie ursächliche Verknüpfungen zwischen Tätigkeit, Unfallereignis und Gesundheitsschaden. Auch bestimmte Wege zur…