Blankettstrafgesetz
Blankettstrafgesetz ist eine Strafvorschrift, deren Verbotsinhalt erst durch eine andere Rechtsnorm oder einen konkretisierenden Rechtsakt vollständig bestimmt wird. Er ordnet eine bestimmte Fallgestaltung in das System strafrechtlicher Verantwortlichkeit ein und grenzt sie von verwandten Konstellationen ab. Seine Anwendung kann Tatbestand, Rechtsfolge oder Verfahren und damit das Ergebnis der strafrechtlichen Prüfung beeinflussen. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften und ihre Auslegung durch Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft. Die Abgrenzung ist stets anhand des konkreten Sachverhalts vorzunehmen.
Rechtliche Bedeutung
Strafvorschrift und ausfüllende Regelung bilden gemeinsam die maßgebliche Verhaltensnorm. Wegen des Bestimmtheitsgebots müssen Inhalt und Grenzen der Strafbarkeit hinreichend erkennbar bleiben.
Voraussetzungen und Folgen
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Beispiel
Eine Strafnorm verweist für die verbotene Handlung auf unmittelbar geltende Vorschriften eines anderen Gesetzes.
Häufige Fragen
Welche Bedeutung hat Blankettstrafgesetz?
Der Begriff beeinflusst die rechtliche Einordnung einer Tat, den Schuldspruch, die Strafbarkeit eines Beteiligten oder die Durchführung des Strafverfahrens.
Kommt es auf den Einzelfall an?
Ja. Entscheidend sind der konkrete Sachverhalt, die anwendbare Vorschrift und die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Abgrenzungen.
Verwandte Begriffe
Strafrecht, Mittäterschaft, Beihilfe, Prozessrecht
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.