| |

Gewerberaummietvertrag

Gewerberaummietvertrag Gewerberaummietvertrag ist ein Mietvertrag über Räume, die nach dem vereinbarten Zweck überwiegend einer beruflichen, gewerblichen oder sonstigen nicht privaten Tätigkeit dienen. Gegenüber der Wohnraummiete besteht größere Vertragsfreiheit, etwa bei Laufzeit, Kündigung, Betriebskosten und Instandhaltung. Zahlreiche Mieterschutzvorschriften für Wohnraum gelten nicht. Maßgeblich bleiben jedoch allgemeines Mietrecht, AGB-Kontrolle und individuelle Vereinbarungen. Bei langfristigen Verträgen ist die gesetzliche Textformregelung für die Bindung an die Laufzeit besonders wichtig.

Rechtliche Einordnung

Die Parteien können Risiken und Pflichten weitergehend verteilen als bei Wohnraum. Unklare oder überraschende Formularbedingungen können dennoch unwirksam sein.

Bedeutung und Abgrenzung

Ob Gewerberaummietrecht gilt, richtet sich nach dem Vertragszweck. Die bloße Bezeichnung als „Gewerbemiete“ kann eine tatsächlich überwiegende Wohnnutzung nicht ohne Weiteres umqualifizieren.

Beispiel

Ein Unternehmer mietet Räume für ein Ladengeschäft auf zehn Jahre. Öffnungszeiten, Konkurrenzschutz, Umbauten und Betriebskosten werden detailliert vereinbart; Wohnraumschutzregeln greifen nicht.

Häufige Fragen

Gilt die Mietpreisbremse?

Nein. Sie betrifft grundsätzlich nur Wohnraummietverhältnisse.

Kann eine lange Laufzeit vereinbart werden?

Ja. Für die langfristige Bindung müssen die gesetzlichen Formanforderungen beachtet werden.

Besteht Kündigungsschutz wie bei Wohnungen?

Nein. Ordentliche Kündigung und Befristung richten sich weitgehend nach Vertrag und allgemeinen Vorschriften.

Zusammenhänge und Quellen

Weitere Zusammenhänge erläutern die Wörterbuchartikel Mietvertrag, Mieter, Vermieter, Mietminderung, Betriebskostenabrechnung und Mieterhöhung.

Nicht werbliche Vertiefungen bietet zivilrecht-faq.de. Maßgebliche Vorschriften finden sich im amtlichen Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs und, soweit einschlägig, der Betriebskostenverordnung.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Staffelmiete

    Die Staffelmiete ist eine schriftliche Mietvereinbarung, in der die künftige Monatsmiete für bestimmte Zeitpunkte bereits bei Vertragsschluss als konkreter Geldbetrag festgelegt wird. Zwischen zwei Mietstufen muss die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit sind Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und wegen Modernisierung grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Grenzen der Mietpreisbremse sind bei jeder…

  • Anfangsvermögen

    Das Anfangsvermögen ist im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug seiner Verbindlichkeiten bei Eintritt des Güterstands gehört. Es bildet zusammen mit dem Endvermögen die Grundlage für die Berechnung des Zugewinns. Bestimmte Erwerbe während der Ehe, insbesondere Erbschaften und Schenkungen, werden dem Anfangsvermögen nach gesetzlichen Regeln hinzugerechnet. Der Wert wird grundsätzlich…

  • | |

    Erfüllungsgehilfe

    Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit tätig wird. Nach § 278 BGB muss sich der Schuldner dessen vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein Weisungsverhältnis ist nicht erforderlich. Entscheidend ist der funktionale Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung. Anders als bei § 831 BGB…

  • Kaution

    Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung, die ein Vertragspartner zur Absicherung möglicher künftiger Ansprüche des anderen erbringt. Besonders verbreitet ist die Mietkaution, die Forderungen des Vermieters etwa wegen Mietrückständen oder Schäden sichern soll. Bei Wohnraum darf sie grundsätzlich höchstens drei monatliche Nettokaltmieten betragen. Geldkautionen muss der Vermieter getrennt von seinem Vermögen und verzinslich anlegen. Nach Vertragsende…

  • | |

    Aufteilungsplan

    Aufteilungsplan Aufteilungsplan ist eine von der Baubehörde mit Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der Aufteilung, Lage und Größe der im Sondereigentum und im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile hervorgehen. Sämtliche zu derselben Einheit gehörenden Räume werden einheitlich nummeriert. Der Plan ergänzt Teilungserklärung und Abgeschlossenheitsbescheinigung und wird Bestandteil der Grundbucheintragung. Er schafft keine eigenständigen Nutzungsrechte, ist…

  • |

    Verfügungsgrund

    Verfügungsgrund ist die besondere Dringlichkeit oder Gefährdung, die eine einstweilige Verfügung erforderlich macht. Der Antragsteller muss zeigen, dass ohne sofortigen gerichtlichen Schutz die Verwirklichung seines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde oder eine vorläufige Regelung zur Abwendung erheblicher Nachteile nötig ist. Allgemeine Eile genügt nicht; maßgeblich sind konkrete Umstände. Wer trotz Kenntnis längere Zeit untätig…