Homogenitätsprinzip

Nemo-tenetur-Grundsatz bezeichnet den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst strafrechtlich zu belasten. Der Begriff gehört zur Grundrechtslehre und bestimmt Reichweite, Schutzintensität oder verfahrensrechtliche Sicherung individueller Freiheit. Seine Anwendung verlangt regelmäßig eine sorgfältige Abwägung zwischen persönlicher Selbstbestimmung und verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinschaftsbelangen. Maßgeblich sind das Grundgesetz und die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Begriff prägt…

Der Spannungsfall ist eine verfassungsrechtliche Aktivierungsstufe der Notstandsverfassung nach Art. 80a GG. Seine Feststellung erlaubt die Anwendung solcher verteidigungs- und zivilschutzbezogenen Vorschriften, die außerhalb des Verteidigungsfalls nur nach Maßgabe dieses Artikels gelten dürfen. Der Bundestag stellt den Spannungsfall mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen fest. Anders als der Verteidigungsfall setzt er weder einen bewaffneten Angriff…

Geschäftsordnung des Bundesrates bezeichnet das vom Bundesrat beschlossene Regelwerk für seine innere Organisation und sein Verfahren. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der…

Zensurverbot bezeichnet das Verbot staatlicher Vorabkontrolle, von deren Ergebnis die Veröffentlichung einer Meinung oder eines Medieninhalts abhängig gemacht wird. Der Begriff gehört zur allgemeinen Grundrechtslehre oder zu einem besonderen Freiheits- oder Gleichheitsrecht. Seine Anwendung bestimmt, wer geschützt ist, welche staatlichen Maßnahmen erfasst werden und unter welchen Voraussetzungen Beschränkungen verfassungsrechtlich zulässig sind. Maßgeblich sind das Grundgesetz…