Eine örtliche Verbrauchsteuer ist eine kommunale Steuer, die an den Verbrauch bestimmter Güter oder Leistungen innerhalb des Gemeindegebiets anknüpft. Sie wird auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung durch kommunale Satzung erhoben. Ihr Ziel kann neben Einnahmeerzielung auch Lenkung sein. Die Steuer muss örtlich begrenzt, gleichheitsgerecht und von bundes- oder landesrechtlich geregelten Steuern abgrenzbar sein. Funktion und…
Eine örtliche Aufwandsteuer ist eine kommunale Steuer, die an einen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand anknüpft. Sie erfasst damit typischerweise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die sich in einem besonderen Konsum oder Besitzaufwand zeigt. Bekannte Beispiele sind Hundesteuer, Zweitwohnungsteuer oder Vergnügungsteuer. Grundlage sind landesrechtliche Ermächtigungen und kommunale Satzungen. Funktion und Voraussetzungen Die Steuer…
Die Hundesteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer, die regelmäßig an das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet anknüpft. Sie wird durch kommunale Satzung erhoben und dient vor allem der Einnahmeerzielung; eine Lenkungsfunktion kann hinzukommen. Die Satzung bestimmt insbesondere Steuerpflicht, Höhe, Befreiungen und Ermäßigungen. Für gefährliche Hunde oder mehrere Hunde können abweichende Steuersätze vorgesehen sein, sofern sie…
Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer für das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung. Sie soll den besonderen finanziellen Aufwand erfassen, der in einer zusätzlichen Wohnmöglichkeit zum Ausdruck kommt. Ihre Erhebung beruht auf einer kommunalen Satzung im Rahmen des Landesrechts. Maßstab ist häufig die jährliche Nettokaltmiete oder ein vergleichbarer Wohnwert. Funktion und Voraussetzungen…
Die Vergnügungsteuer ist eine kommunale örtliche Aufwandsteuer, die an bestimmte Formen der Unterhaltung oder des Vergnügens anknüpft. Sie wird häufig für Spielgeräte, Tanzveranstaltungen oder besondere Vergnügungsangebote erhoben. Die Gemeinde regelt Steuergegenstand, Steuerschuldner, Maßstab und Höhe in einer Satzung. Als Aufwandsteuer darf sie nicht bloß eine bereits bundesrechtlich geregelte Steuer doppeln und muss gleichheitsgerecht ausgestaltet sein….
Die Übernachtungsteuer ist eine kommunale Steuer, die an entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben anknüpft. Sie wird häufig als örtliche Aufwandsteuer eingeordnet und durch kommunale Satzung geregelt. Steuerpflicht, Befreiungen und Erhebungsverfahren unterscheiden sich nach Gemeinde. In der Praxis können etwa beruflich veranlasste Übernachtungen oder bestimmte Personengruppen ausgenommen sein, wenn die Satzung dies vorsieht. Funktion und Voraussetzungen Der…
Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die als Gegenleistung für eine konkrete öffentliche Leistung oder die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. Sie unterscheidet sich von der Steuer durch ihren Leistungsbezug und vom Beitrag durch ihren Bezug zur tatsächlichen Nutzung. Gebühren können Benutzungsgebühren oder Verwaltungsgebühren sein. Grundlage sind gesetzliche Regelungen und häufig kommunale Gebührensatzungen. Funktion…
Eine Benutzungsgebühr ist eine Gebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung. Typische Beispiele sind Gebühren für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Friedhöfe oder kommunale Schwimmbäder. Sie beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigung und einer Gebührensatzung. Der Gebührenmaßstab muss den Vorteil oder die Nutzung sachgerecht abbilden und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein. Funktion und Voraussetzungen Die Höhe kann…
Eine Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Gebühr für eine individuell zurechenbare Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit. Sie wird etwa für die Erteilung einer Genehmigung, Auskunft, Bescheinigung oder beglaubigten Abschrift erhoben. Grundlage sind Gebührengesetze, Gebührenordnungen oder Satzungen. Die Gebühr soll den Verwaltungsaufwand und gegebenenfalls den wirtschaftlichen Wert der Leistung in einem rechtlich zulässigen Rahmen abbilden. Funktion und Voraussetzungen…
Eine kommunale Abgabensatzung ist eine von der Gemeinde erlassene Rechtsnorm, die eine konkrete kommunale Abgabe regelt. Sie bestimmt etwa den Kreis der Abgabepflichtigen, den Abgabenmaßstab, die Höhe, Entstehung und Fälligkeit. Ihre Grundlage ist regelmäßig das jeweilige Kommunalabgabengesetz. Die Satzung muss formell ordnungsgemäß zustande kommen und materiell mit Gesetz, Gleichheitssatz und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar…