Öffentliches Recht

Die interamerikanische Individualpetition ist eine Eingabe an die Interamerikanische Menschenrechtskommission wegen behaupteter Menschenrechtsverletzungen durch einen OAS-Mitgliedstaat. Nach Art. 44 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention können Einzelpersonen, Personengruppen und entsprechend anerkannte Nichtregierungsorganisationen Petitionen einreichen. Anwendbare Schutzinstrumente und Zulässigkeitsvoraussetzungen hängen vom betroffenen Staat und Verfahrensgegenstand ab. Regelmäßig sind verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe auszuschöpfen. Die Petition eröffnet ein Kommissionsverfahren, jedoch…

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ist ein eigenständiger Zusatzvertrag von 2008 über internationale Kontrollverfahren für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es ermöglicht Individualmitteilungen an den zuständigen UN-Ausschuss gegen Staaten, die dem Protokoll unterliegen. Weitere Verfahren, insbesondere Staatenmitteilungen und Untersuchungen schwerwiegender oder systematischer Verletzungen, setzen besondere Anerkennungserklärungen voraus. Die bloße Ratifikation des Sozialpaktes eröffnet diese Verfahren nicht….

Die Individualmitteilung nach dem UN-Sozialpakt ist eine Eingabe an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wegen einer behaupteten staatlichen Verletzung dieser Rechte. Sie setzt die Bindung des betroffenen Staates an das Fakultativprotokoll voraus. Ein Betroffener, eine Gruppe oder grundsätzlich ein bevollmächtigter Vertreter kann sie einreichen. Erforderlich sind ausreichende Begründung, staatliche Hoheitsgewalt und regelmäßig…

Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ist das durch die Afrikanische Charta geschaffene unabhängige Kontrollorgan des afrikanischen Menschenrechtsschutzes. Sie fördert Menschenrechte, überprüft staatliche Umsetzung und behandelt Mitteilungen über behauptete Verletzungen. Ihre Mitglieder handeln in persönlicher Eigenschaft. Die Kommission kann Empfehlungen abgeben und unter den einschlägigen Voraussetzungen Fälle an den Afrikanischen Gerichtshof herantragen….

Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung des UN-Sozialpaktes. Er wurde durch den Wirtschafts- und Sozialrat eingerichtet und prüft staatliche Berichte zur Umsetzung der Paktrechte. Er formuliert abschließende und allgemeine Bemerkungen. Gegenüber Staaten mit entsprechender Protokollbindung behandelt er außerdem Individualmitteilungen und gegebenenfalls weitere Kontrollverfahren. Seine Tätigkeit betrifft staatliche…

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker ist ein internationales Gericht, das den Schutzauftrag der Afrikanischen Kommission ergänzt. Seine Grundlage ist das Gerichtshofprotokoll zur Afrikanischen Charta. Er überprüft innerhalb seiner Zuständigkeit staatliche Menschenrechtsverletzungen und kann verbindliche Abhilfe sowie Wiedergutmachung anordnen. Direkte Eingaben Einzelner setzen grundsätzlich eine besondere staatliche Erklärung nach Art. 34 Abs….