Öffentliches Recht

Der CEDAW-Ausschuss ist das unabhängige Sachverständigengremium, das die Umsetzung des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau überwacht. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und allgemeine Empfehlungen. Gegenüber Staaten, die dem Fakultativprotokoll unterliegen, behandelt er außerdem Individualmitteilungen und gegebenenfalls Untersuchungen schwerwiegender oder systematischer Rechtsverletzungen. Seine Feststellungen sind keine vollstreckbaren Gerichtsurteile, haben aber Bedeutung…

Das Fakultativprotokoll zu CEDAW ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Zusatzvertrag von 1999 zum UN-Frauenrechtsübereinkommen. Er erweitert dessen Kontrolle um Individualmitteilungen und Untersuchungen bei zuverlässigen Hinweisen auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen. Die bloße Bindung an CEDAW genügt dafür nicht; der Staat muss auch Vertragspartei des Protokolls sein. Für Untersuchungen ist zudem ein möglicher Ausschluss nach Art. 10…

Die Individualmitteilung nach CEDAW ist eine schriftliche Eingabe an den CEDAW-Ausschuss wegen einer behaupteten Verletzung des UN-Frauenrechtsübereinkommens durch einen Vertragsstaat des Fakultativprotokolls. Sie kann von einem Betroffenen, einer Gruppe Betroffener oder grundsätzlich mit deren Zustimmung durch einen Vertreter eingereicht werden. Voraussetzung sind unter anderem staatliche Hoheitsgewalt, ausreichende Begründung und regelmäßig ausgeschöpfte verfügbare wirksame nationale Rechtsbehelfe….

Das Untersuchungsverfahren nach CEDAW ist ein Kontrollverfahren des CEDAW-Ausschusses nach Art. 8 und 9 des Fakultativprotokolls. Zuverlässige Informationen über schwerwiegende oder systematische Verletzungen des Frauenrechtsübereinkommens können eine vertrauliche Untersuchung auslösen. Der betroffene Staat muss dem Protokoll unterliegen und darf die Untersuchungskompetenz nicht wirksam nach Art. 10 ausgeschlossen haben. Das Verfahren untersucht strukturelle Missstände, sucht staatliche…

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission ist ein Organ der Organisation Amerikanischer Staaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Sie prüft Individualpetitionen, beobachtet Menschenrechtslagen und formuliert Empfehlungen. Je nach Bindung des betroffenen Staates sind insbesondere die Amerikanische Menschenrechtskonvention oder die Amerikanische Erklärung der Rechte und Pflichten des Menschen maßgeblich. Die Kommission ist kein Gericht. Unter den jeweiligen…