Öffentliches Recht

Das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt ist der völkerrechtliche Zusatzvertrag von 1989 zur Abschaffung der Todesstrafe. Es verpflichtet seine Vertragsstaaten, Hinrichtungen innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zu unterlassen und die erforderlichen Abschaffungsmaßnahmen zu treffen. Die Bindung an den Zivilpakt allein genügt hierfür nicht. Das Protokoll erlaubt nur einen eng begrenzten Vorbehalt für bestimmte schwerste militärische Verbrechen während eines…

Der UN-Sozialpakt ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. Er schützt unter anderem Arbeit, soziale Sicherheit, einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit, Bildung und kulturelle Teilhabe. Die Vertragsstaaten müssen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel Schritte zur fortschreitenden Verwirklichung der Rechte unternehmen. Das Diskriminierungsverbot begründet zugleich unmittelbare Verpflichtungen. Ein UN-Ausschuss überwacht die Umsetzung;…

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das Übereinkommen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie konkretisiert bestehende Menschenrechte im Hinblick auf gleichberechtigte Teilhabe, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und Schutz vor Diskriminierung. Behinderung wird im Zusammenhang mit langfristigen Beeinträchtigungen und gesellschaftlichen Barrieren betrachtet. Die Vertragsstaaten müssen rechtliche und praktische Maßnahmen treffen; die Versagung angemessener Vorkehrungen kann diskriminierend sein….