Die Bill of Rights von 1689 ist ein englisches Gesetz, das nach dem Herrschaftswechsel der Glorious Revolution königliche Macht begrenzte und Rechte des Parlaments sowie bestimmte Freiheiten der Untertanen sicherte. Es untersagte insbesondere eigenmächtige Gesetzessuspendierung und Abgabenerhebung ohne parlamentarische Bewilligung. Daneben schützte es parlamentarische Rede und beanstandete übermäßige Kautionen sowie grausame Strafen. Der Text begründete…
Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten bezeichnet die ersten zehn Zusatzartikel zur amerikanischen Bundesverfassung, die 1791 ratifiziert wurden. Sie sichern unter anderem Religions-, Rede- und Pressefreiheit, Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen sowie Garantien für Strafverfahren. Weitere Bestimmungen betreffen nicht ausdrücklich aufgezählte Rechte und vorbehaltene Zuständigkeiten. Ursprünglich richteten sich die Garantien gegen die Bundesgewalt; ihre spätere…
Die Virginia Declaration of Rights ist eine am 12. Juni 1776 beschlossene amerikanische Rechtserklärung, die natürliche Rechte und Grundsätze legitimer Staatsgewalt für Virginia formulierte. Der wesentlich von George Mason entworfene Text behandelte unter anderem Freiheit, Eigentum, Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Religionsausübung und Strafverfahrensgarantien. Er beeinflusste spätere amerikanische Freiheitsdokumente. Der allgemeine Anspruch seiner Formulierungen ist jedoch von der…
Der Mayflower Compact ist eine 1620 an Bord der Mayflower geschlossene Vereinbarung englischer Siedler zur gemeinsamen politischen Ordnung ihrer künftigen Kolonie. Die Unterzeichner verbanden sich zu einem Gemeinwesen und versprachen Gehorsam gegenüber den für das gemeinsame Wohl zu erlassenden Regeln. Die Vereinbarung diente der Organisation nach der Ankunft außerhalb des vorgesehenen Siedlungsgebiets. Sie gilt als…
Die Individualmitteilung gegen Verschwindenlassen ist eine Eingabe nach Art. 31 der einschlägigen UN-Konvention an den Ausschuss gegen Verschwindenlassen. Ein Betroffener oder sein Vertreter behauptet darin eine staatliche Vertragsverletzung. Der Staat muss Vertragspartei sein und die Zuständigkeit des Ausschusses für solche Mitteilungen ausdrücklich anerkannt haben. Erforderlich sind insbesondere ausreichende Begründung und regelmäßig ausgeschöpfte wirksame nationale Rechtsbehelfe….
Die Articles of Confederation sind die erste gemeinsame Verfassungsordnung der dreizehn amerikanischen Einzelstaaten, die 1777 beschlossen wurde und nach vollständiger Ratifikation 1781 in Kraft trat. Sie organisierten einen Staatenbund mit einem gemeinsamen Kongress, während die Staaten ihre Souveränität und nicht ausdrücklich übertragenen Befugnisse behielten. Die gemeinsame Ebene verfügte über begrenzte Zuständigkeiten und war finanziell auf…
Die UN-Rassendiskriminierungskonvention ist das Internationale Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, rassistische Benachteiligungen zu bekämpfen und gleichberechtigte Rechtsausübung zu sichern. Die Vertragsdefinition erfasst insbesondere Unterscheidungen nach zugeschriebener Rasse, Hautfarbe, Abstammung sowie nationaler oder ethnischer Herkunft. Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung überwacht die Umsetzung. Individualmitteilungen setzen zusätzlich eine…
Die Verfassung von Massachusetts von 1780 ist eine schriftliche Verfassungsordnung des amerikanischen Einzelstaats, die eine Rechtserklärung mit Regeln über Gesetzgebung, Regierung und Gerichte verband. Ihr wesentlich von John Adams geprägter Entwurf wurde durch einen Verfassungskonvent ausgearbeitet und der Bevölkerung zur Zustimmung vorgelegt. Sie enthielt einen ausgeprägten Grundsatz der Gewaltenteilung und eine Erklärung natürlicher Freiheit und…
Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ist das unabhängige UN-Expertengremium zur Überwachung der UN-Rassendiskriminierungskonvention, häufig CERD genannt. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und allgemeine Empfehlungen. Unter den jeweiligen Voraussetzungen behandelt er Staatenmitteilungen sowie Individualmitteilungen gegen Staaten, die die Zuständigkeit nach Art. 14 anerkannt haben. Seine Empfehlungen sind keine national vollstreckbaren Gerichtsurteile. Der Ausschuss überprüft…
Die Verfassung von Pennsylvania von 1776 ist eine während der amerikanischen Revolution beschlossene Verfassungsordnung eines Einzelstaats, die eine Rechtserklärung mit einem besonderen Regierungsmodell verband. Sie sah eine gewählte Einkammervertretung, einen kollegialen Exekutivrat und einen periodisch zu wählenden Rat zur Verfassungskontrolle vor. Die politische Beteiligung wurde für freie männliche Steuerzahler erweitert, blieb aber an Voraussetzungen gebunden….