Öffentliches Recht

Der Staatsangehörigkeitsausweis ist die von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellte Urkunde über die verbindliche Feststellung, dass ein Antragsteller deutscher Staatsangehöriger ist. Er beruht auf § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz und wird erteilt, wenn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht und Erwerb sowie Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit hinreichend nachgewiesen sind. Anders als Reisepass oder Personalausweis ist er weder Reisedokument…

Die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein Verwaltungsverfahren nach § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz, in dem verbindlich geklärt wird, ob eine Person deutscher Staatsangehöriger ist. Sie setzt grundsätzlich ein berechtigtes Interesse voraus und erfasst sowohl den Erwerb als auch mögliche spätere Verlustgründe. Maßgeblich sind nicht allein aktuelle Ausweispapiere, sondern die gesamte rechtliche Erwerbs- und Verlustkette. Bei positiver…

Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt nur aufgrund eines gesetzlich geregelten Verlusttatbestands ein. Das Staatsangehörigkeitsgesetz nennt insbesondere die genehmigte Entlassung durch Verzicht, bestimmte freiwillige Dienste in ausländischen Streitkräften oder die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung sowie die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung. Der bloße Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit führt nach geltendem Recht nicht mehr…