Öffentliches Recht

Das Leistungsfähigkeitsprinzip verlangt, Steuerpflichtige nach ihrer wirtschaftlichen Fähigkeit zur Steuerzahlung zu belasten. Es konkretisiert im Steuerrecht vor allem den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Vergleichbar leistungsfähige Personen sollen grundsätzlich gleich, unterschiedlich leistungsfähige angemessen verschieden besteuert werden. Als Maßstäbe dienen insbesondere Einkommen, Vermögen oder Konsum. Das Prinzip bindet den Gesetzgeber, lässt ihm bei…

Das objektive Nettoprinzip besagt, dass bei der Einkommensteuer grundsätzlich nur der Erwerbsüberschuss besteuert wird. Von den Einnahmen sind daher die Aufwendungen abzuziehen, die durch die Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Dazu zählen insbesondere Betriebsausgaben und Werbungskosten. Das Prinzip verwirklicht die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und begrenzt gesetzliche Abzugsverbote. Seine verfassungsrechtliche Reichweite ist umstritten; Abweichungen müssen jedenfalls sachlich…

Das subjektive Nettoprinzip verlangt, bei der Einkommensteuer unvermeidbare private Aufwendungen zu verschonen, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie notwendig sind. Erst das danach verbleibende Einkommen zeigt die frei verfügbare steuerliche Leistungsfähigkeit. Umgesetzt wird das Prinzip insbesondere durch Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge und bestimmte Abzüge. Es verbindet den allgemeinen Gleichheitssatz mit Menschenwürde,…

Das Folgerichtigkeitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber eine einmal getroffene Belastungsentscheidung grundsätzlich widerspruchsfrei im gesamten Regelungssystem umsetzt. Ausnahmen sind zulässig, benötigen aber einen besonderen sachlichen Grund. Das Gebot wird aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet und ist ein wichtiger Maßstab der verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Steuergesetzen. Es schreibt kein bestimmtes Steuermodell vor, begrenzt jedoch…

Belastungsgleichheit bezeichnet das verfassungsrechtliche Gebot, steuerliche Lasten rechtlich und tatsächlich gleichmäßig auf die Steuerpflichtigen zu verteilen. Es genügt nicht, dass ein Steuergesetz abstrakt für alle gilt; der Gesetzgeber muss auch ein Erhebungsverfahren vorsehen, das die Belastung möglichst gleich durchsetzt. Strukturelle Vollzugsdefizite können deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Absolute Gleichheit ist nicht gefordert, wohl…