Eine Lenkungssteuer ist eine Steuer, die neben der Einnahmeerzielung gezielt wirtschaftliches oder gesellschaftliches Verhalten beeinflussen soll. Sie kann unerwünschte Tätigkeiten verteuern oder erwünschte Entscheidungen steuerlich begünstigen. Trotz des Lenkungszwecks muss sie die Merkmale einer Steuer wahren und auf einer verfassungsmäßigen Kompetenz beruhen. Das Ziel muss legitim, die Ausgestaltung gleichheitsgerecht und die Belastung verhältnismäßig sein. Eine…
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erweitert den gerichtlichen Rechtsschutz in umweltbezogenen Zulassungs- und Planungsverfahren. Es ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen, bestimmte Entscheidungen, Unterlassungen und Pläne gerichtlich überprüfen zu lassen, ohne eine Verletzung eigener subjektiver Rechte darlegen zu müssen. Das Gesetz setzt unions- und völkerrechtliche Anforderungen um, insbesondere die Aarhus-Konvention. Es regelt Anwendungsbereich, Anerkennung, Rügebefugnis und Fehlerfolgen. Daneben können betroffene Einzelne…
Die Eigentumsgarantie im Steuerrecht beschreibt den Schutz des Art. 14 GG gegenüber staatlichen Abgabenbelastungen. Steuern greifen grundsätzlich nicht unmittelbar auf eine konkrete Eigentumsposition zu, sondern verpflichten zur Geldzahlung und werden überwiegend am Gleichheitssatz geprüft. Art. 14 GG gewinnt jedoch Bedeutung, wenn eine Abgabe an geschützte Vermögenspositionen anknüpft oder die Belastung eine erdrosselnde Wirkung erreicht. Einen…
Ertragshoheit bezeichnet die verfassungsrechtliche Befugnis eines Hoheitsträgers, das Aufkommen einer Steuer zu erhalten. Sie beantwortet nicht, wer die Steuer gesetzlich regeln oder verwalten darf. Art. 106 GG verteilt die Erträge auf Bund, Länder und Gemeinden und unterscheidet Bundes-, Landes-, Gemeinschafts- sowie kommunale Steuern. Diese Zuordnung sichert die finanzielle Eigenständigkeit der staatlichen Ebenen und bildet die…
Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag über Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen und Zugang zu Gerichten. Diese drei Säulen sollen Umweltpolitik transparent, partizipativ und rechtlich überprüfbar machen. Vertragsparteien sind unter anderem Deutschland und die Europäische Union. Die Konvention prägt deshalb deutsches Umweltverwaltungsrecht und Unionsrecht, etwa Umweltinformationszugang und Verbandsklage. Ihre Einhaltung überwacht ein internationales…
Berufsfreiheit im Steuerrecht bezeichnet die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG für steuerliche Regelungen, die eine berufliche Tätigkeit beeinflussen. Allgemeine Steuern berühren die Berufsfreiheit meist nur mittelbar. Ein Eingriff liegt näher, wenn eine Abgabe gezielt an die Berufsausübung anknüpft, bestimmte Berufe besonders belastet oder erdrosselnde Wirkung entfaltet. Die Regelung benötigt dann einen legitimen Zweck…
Das Bestimmtheitsgebot im Steuerrecht verlangt, dass der Gesetzgeber Steuertatbestand und Rechtsfolge so klar regelt, dass der Steuerpflichtige seine Belastung erkennen und sein Verhalten darauf einstellen kann. Bestimmt sein müssen insbesondere Steuerschuldner, Steuergegenstand, Bemessungsgrundlage und Steuersatz. Das Gebot folgt aus Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Es verlangt keine mathematisch vollständige Detailregelung; auslegungsfähige Begriffe sind zulässig, wenn…
Die Umweltverbandsklage ermöglicht einer anerkannten Umweltvereinigung, bestimmte behördliche Entscheidungen oder Unterlassungen wegen Verstößen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Anders als bei der üblichen verwaltungsgerichtlichen Klage muss der Verband keine Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen. Grundlage sind insbesondere das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, unionsrechtliche Vorgaben und die Aarhus-Konvention. Die Klage dient objektiver Rechtskontrolle, bleibt aber an…
Eine steuerliche Lenkungsnorm nutzt die Erhebung, Ermäßigung oder Befreiung von Steuern nicht nur zur Einnahmeerzielung, sondern gezielt zur Beeinflussung privaten Verhaltens. Beispiele sind Vergünstigungen für erwünschte Investitionen oder höhere Belastungen umwelt- oder gesundheitsschädlichen Konsums. Der Lenkungszweck muss verfassungsrechtlich legitim sein, in der gesetzgeberischen Konzeption erkennbar werden und folgerichtig umgesetzt sein. Die Norm bleibt eine Steuerregel…
Gemeinnützigkeit und Grundrechte beschreibt die verfassungsrechtlichen Grenzen bei Anerkennung und Entzug steuerlicher Gemeinnützigkeit. Der Gesetzgeber darf Steuervergünstigungen an die selbstlose Förderung gesetzlich bestimmter Zwecke knüpfen. Auswahl und Anwendung der Zwecke müssen jedoch insbesondere Gleichheitssatz, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und gegebenenfalls Religionsfreiheit beachten. Organisationen besitzen keinen unbegrenzten Anspruch auf steuerliche Förderung; staatliche Stellen dürfen missliebige Auffassungen aber nicht…