Vertragsvorbehalt ist eine einseitige Erklärung, mit der ein Staat beim Unterzeichnen, Ratifizieren, Annehmen, Genehmigen oder Beitreten die Rechtswirkung einzelner Vertragsbestimmungen für sich ausschließen oder verändern will. Ob der Vorbehalt zulässig ist, richtet sich nach dem Vertrag und der Wiener Vertragsrechtskonvention. Unzulässig sind insbesondere ausdrücklich verbotene, nicht vorgesehene oder mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbare…
Komitologie bezeichnet die Ausschussverfahren, durch die Vertreter der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten kontrollieren. Grundlage sind Artikel 291 AEUV, die Komitologieverordnung und der jeweilige Basisrechtsakt. Vor allem Beratungs- und Prüfverfahren bestimmen, wie das Ausschussvotum die Kommission bindet. Die Verfahren sollen einheitlichen Vollzug mit nationaler Fachkenntnis und politischer Kontrolle verbinden, ohne die institutionelle…
Cassis-Formel besagt, dass Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht wurden, grundsätzlich auch in anderen Mitgliedstaaten zugelassen werden müssen. Beschränkungen durch unterschiedslos geltende nationale Regeln können nur durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und müssen verhältnismäßig bleiben. Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte gegenseitige Anerkennung stärkt den Binnenmarkt, ohne jede nationale…
Ratifikationsurkunde ist das förmliche Dokument, durch das ein Staat auf internationaler Ebene seine Zustimmung ausdrückt, an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie wird vom zuständigen Staatsorgan ausgefertigt und bei bilateralen Verträgen ausgetauscht oder bei multilateralen Verträgen beim Depositar hinterlegt. Die Unterzeichnung der Urkunde ist vom innerstaatlichen Zustimmungsgesetz und von der vorherigen Vertragsunterzeichnung zu unterscheiden….
Trilog ist eine informelle interinstitutionelle Verhandlung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission während eines EU-Gesetzgebungsverfahrens. Ziel ist ein politischer Kompromiss, den Parlament und Rat anschließend in ihren förmlichen Verfahren bestätigen. Triloge können Rechtsetzung beschleunigen, stehen aber wegen begrenzter Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit in der Kritik. Sie ändern weder die vertraglichen Zuständigkeiten…
Gebhard-Formel beschreibt die unionsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen nationale Maßnahmen gerechtfertigt werden können, welche die Ausübung einer Grundfreiheit behindern oder weniger attraktiv machen. Die Maßnahme muss diskriminierungsfrei angewandt werden, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, zur Zielerreichung geeignet und auf das Erforderliche beschränkt sein. Die Formel entstand zur Niederlassungsfreiheit, prägt aber als strukturierter Verhältnismäßigkeitstest auch andere…
Depositar ist die durch einen multilateralen Vertrag bestimmte Stelle, welche Urschrift und vertragsbezogene Urkunden verwahrt und neutrale administrative Aufgaben wahrnimmt. Depositar kann ein Staat, mehrere Staaten, eine internationale Organisation oder deren leitender Verwaltungsbeamter sein. Er nimmt insbesondere Ratifikations-, Beitritts-, Vorbehalts- und Kündigungsurkunden entgegen, prüft sie formal, informiert die Vertragsparteien und registriert den Vertrag. Seine Funktionen…
Besonderes Gesetzgebungsverfahren ist ein in den EU-Verträgen ausdrücklich vorgesehenes Rechtsetzungsverfahren, bei dem ein Gesetzgebungsakt vom Europäischen Parlament mit Beteiligung des Rates oder vom Rat mit Beteiligung des Parlaments erlassen wird. Anders als im ordentlichen Verfahren sind beide Organe nicht gleichberechtigte Mitgesetzgeber. Je nach Rechtsgrundlage wird das Parlament angehört oder muss zustimmen; häufig verlangt der Rat…
Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Vertrag für die beteiligten Staaten rechtlich verbindlich und grundsätzlich zu erfüllen ist. Maßgeblich sind zuerst die Inkrafttretensklauseln des Vertrags, etwa eine bestimmte Zahl hinterlegter Ratifikationsurkunden oder ein festgelegtes Datum. Fehlt eine Regelung, gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention. Bei multilateralen Verträgen kann der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt vom späteren Inkrafttreten…
Rechtsetzungsinitiative der Europäischen Kommission ist das grundsätzlich ausschließliche Recht der Kommission, Vorschläge für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union vorzulegen. Parlament und Rat können die Kommission zur Vorlage auffordern, sie aber regelmäßig nicht ersetzen. Die Kommission prüft Zuständigkeit, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Folgen der Regelung und kann ihren Vorschlag während des Verfahrens ändern oder unter bestimmten Voraussetzungen zurückziehen….