Depositar ist die durch einen multilateralen Vertrag bestimmte Stelle, welche Urschrift und vertragsbezogene Urkunden verwahrt und neutrale administrative Aufgaben wahrnimmt. Depositar kann ein Staat, mehrere Staaten, eine internationale Organisation oder deren leitender Verwaltungsbeamter sein. Er nimmt insbesondere Ratifikations-, Beitritts-, Vorbehalts- und Kündigungsurkunden entgegen, prüft sie formal, informiert die Vertragsparteien und registriert den Vertrag. Seine Funktionen…
Besonderes Gesetzgebungsverfahren ist ein in den EU-Verträgen ausdrücklich vorgesehenes Rechtsetzungsverfahren, bei dem ein Gesetzgebungsakt vom Europäischen Parlament mit Beteiligung des Rates oder vom Rat mit Beteiligung des Parlaments erlassen wird. Anders als im ordentlichen Verfahren sind beide Organe nicht gleichberechtigte Mitgesetzgeber. Je nach Rechtsgrundlage wird das Parlament angehört oder muss zustimmen; häufig verlangt der Rat…
Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Vertrag für die beteiligten Staaten rechtlich verbindlich und grundsätzlich zu erfüllen ist. Maßgeblich sind zuerst die Inkrafttretensklauseln des Vertrags, etwa eine bestimmte Zahl hinterlegter Ratifikationsurkunden oder ein festgelegtes Datum. Fehlt eine Regelung, gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention. Bei multilateralen Verträgen kann der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt vom späteren Inkrafttreten…
Rechtsetzungsinitiative der Europäischen Kommission ist das grundsätzlich ausschließliche Recht der Kommission, Vorschläge für Gesetzgebungsakte der Europäischen Union vorzulegen. Parlament und Rat können die Kommission zur Vorlage auffordern, sie aber regelmäßig nicht ersetzen. Die Kommission prüft Zuständigkeit, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Folgen der Regelung und kann ihren Vorschlag während des Verfahrens ändern oder unter bestimmten Voraussetzungen zurückziehen….
Vorläufige Anwendung eines Vertrags bedeutet, dass Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag oder Teile davon schon vor seinem förmlichen Inkrafttreten anwenden. Grundlage ist eine Vertragsbestimmung oder eine anderweitige Vereinbarung der beteiligten Staaten. Die vorläufige Anwendung begründet echte völkerrechtliche Pflichten, bleibt aber von Ratifikation und endgültiger Bindung unterschieden. Sie endet nach dem Vertrag, durch Inkrafttreten oder grundsätzlich durch…
Subsidiaritätsrüge ist die förmliche Stellungnahme eines nationalen Parlaments oder einer seiner Kammern, dass ein EU-Gesetzgebungsvorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Innerhalb der regelmäßig achtwöchigen Frist wird sie gegenüber den zuständigen EU-Organen begründet. Erreichen die eingegangenen Stimmen bestimmte Schwellen, muss der Entwurf überprüft werden. Die Rüge verhindert den Rechtsakt nicht automatisch, stärkt aber die parlamentarische Kontrolle der…
Vertragsänderung bezeichnet die einvernehmliche inhaltliche Neugestaltung eines geltenden völkerrechtlichen Vertrags durch seine Parteien. Sie richtet sich vorrangig nach den Änderungsklauseln des Vertrags und ergänzend nach der Wiener Vertragsrechtskonvention. Bei multilateralen Verträgen ist zwischen einer Änderung für alle Parteien und begrenzten Vereinbarungen nur einiger Parteien zu unterscheiden. Erforderlich sind Vertretungsmacht, wirksame Zustimmung und Beachtung zwingenden Völkerrechts…
Gelbe Karte im Subsidiaritätsverfahren bezeichnet die Rechtsfolge, wenn begründete Stellungnahmen nationaler Parlamente gegen einen EU-Gesetzgebungsvorschlag mindestens ein Drittel der zugeteilten Stimmen erreichen; im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genügt ein Viertel. Der Initiator muss den Entwurf überprüfen und kann ihn beibehalten, ändern oder zurückziehen. Eine Beibehaltung ist zu begründen. Die gelbe Karte…
Inter-se-Abkommen ist eine Vereinbarung, durch die nur einige Parteien eines multilateralen Vertrags dessen Anwendung in ihren gegenseitigen Beziehungen verändern. Eine solche Modifikation ist nach Artikel 41 der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig, wenn der Ausgangsvertrag sie erlaubt oder nicht verbietet und weder Rechte anderer Parteien noch Ziel und Zweck des Gesamtvertrags beeinträchtigt werden. Häufig bestehen Informationspflichten gegenüber…
Orange Karte im Subsidiaritätsverfahren greift im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, wenn begründete Stellungnahmen nationaler Parlamente mindestens die einfache Mehrheit der ihnen zugewiesenen Stimmen erreichen. Hält die Europäische Kommission den Vorschlag dennoch aufrecht, muss sie ihre Subsidiaritätsbeurteilung begründen. Vor Abschluss der ersten Lesung prüfen Europäisches Parlament und Rat die Einwände. Der Vorschlag wird nicht weiterbehandelt, wenn eine der…