Öffentliches Recht

Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Vertrag für die beteiligten Staaten rechtlich verbindlich und grundsätzlich zu erfüllen ist. Maßgeblich sind zuerst die Inkrafttretensklauseln des Vertrags, etwa eine bestimmte Zahl hinterlegter Ratifikationsurkunden oder ein festgelegtes Datum. Fehlt eine Regelung, gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention. Bei multilateralen Verträgen kann der allgemeine Inkrafttretenszeitpunkt vom späteren Inkrafttreten…

Vorläufige Anwendung eines Vertrags bedeutet, dass Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag oder Teile davon schon vor seinem förmlichen Inkrafttreten anwenden. Grundlage ist eine Vertragsbestimmung oder eine anderweitige Vereinbarung der beteiligten Staaten. Die vorläufige Anwendung begründet echte völkerrechtliche Pflichten, bleibt aber von Ratifikation und endgültiger Bindung unterschieden. Sie endet nach dem Vertrag, durch Inkrafttreten oder grundsätzlich durch…

Vertragsänderung bezeichnet die einvernehmliche inhaltliche Neugestaltung eines geltenden völkerrechtlichen Vertrags durch seine Parteien. Sie richtet sich vorrangig nach den Änderungsklauseln des Vertrags und ergänzend nach der Wiener Vertragsrechtskonvention. Bei multilateralen Verträgen ist zwischen einer Änderung für alle Parteien und begrenzten Vereinbarungen nur einiger Parteien zu unterscheiden. Erforderlich sind Vertretungsmacht, wirksame Zustimmung und Beachtung zwingenden Völkerrechts…

Inter-se-Abkommen ist eine Vereinbarung, durch die nur einige Parteien eines multilateralen Vertrags dessen Anwendung in ihren gegenseitigen Beziehungen verändern. Eine solche Modifikation ist nach Artikel 41 der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig, wenn der Ausgangsvertrag sie erlaubt oder nicht verbietet und weder Rechte anderer Parteien noch Ziel und Zweck des Gesamtvertrags beeinträchtigt werden. Häufig bestehen Informationspflichten gegenüber…