Friedliche Durchfahrt ist das seevölkerrechtliche Recht fremder Schiffe, das Küstenmeer eines Staates ohne vorherige Genehmigung zu durchfahren, solange die Passage zügig, ununterbrochen und für Frieden, Ordnung oder Sicherheit des Küstenstaats unschädlich ist. Anhalten und Ankern sind nur erlaubt, wenn sie zur gewöhnlichen Schifffahrt gehören, durch höhere Gewalt oder Not notwendig werden oder der Hilfeleistung dienen….
Untermaßverbot ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die Erfüllung staatlicher Schutzpflichten. Der Staat muss ein Mindestniveau wirksamen Schutzes für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gewährleisten. Welche Maßnahmen er wählt, liegt grundsätzlich in seinem politischen Gestaltungsspielraum. Verletzt ist das Untermaßverbot, wenn Vorkehrungen vollständig fehlen, evident ungeeignet sind oder deutlich hinter dem gebotenen Schutz zurückbleiben. Der Maßstab kontrolliert damit staatliches…
Transitdurchfahrt ist das Recht aller Schiffe und Luftfahrzeuge, Meerengen, die einen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone mit einem anderen solchen Gebiet verbinden, zügig und unbehindert zu passieren. Anders als die friedliche Durchfahrt umfasst sie auch den Überflug und bei U-Booten die Fahrt in gewöhnlicher Betriebsweise. Das Recht darf grundsätzlich nicht ausgesetzt werden….
Übermaßverbot besagt, dass ein staatlicher Eingriff nicht stärker sein darf, als es zur Erreichung eines legitimen Zwecks erforderlich und zumutbar ist. Es entspricht im Kern dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verlangt einen legitimen Zweck sowie Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme. Der Staat muss unter gleich wirksamen Mitteln das mildeste wählen und darf den angestrebten Nutzen nicht…
Der Flaggenstaat ist der Staat, dessen Staatszugehörigkeit ein Schiff besitzt und dessen Flagge es führen darf. Er übt grundsätzlich Verwaltungs-, technische und soziale Kontrolle sowie auf Hoher See die vorrangige Hoheitsgewalt über das Schiff aus. Zwischen Staat und Schiff muss eine echte Verbindung bestehen. Der Flaggenstaat führt ein Register, überwacht Sicherheitsstandards und untersucht bestimmte Seeunfälle….
Einrichtungsgarantie ist eine Verfassungsnorm, die Bestand und wesentliche Struktur einer öffentlich-rechtlichen Institution gegen vollständige Abschaffung oder inhaltliche Aushöhlung schützt. Der Gesetzgeber darf die Einrichtung ausgestalten und verändern, muss aber ihren verfassungsrechtlich prägenden Kern erhalten. Beispiele sind die kommunale Selbstverwaltung, das Berufsbeamtentum oder bestimmte Strukturen der Rechtspflege. Anders als ein individuelles Grundrecht richtet sich die Garantie…
Hafenstaatkontrolle bezeichnet die Überprüfung ausländischer Schiffe durch Behörden des Staates, dessen Hafen sie freiwillig anlaufen. Kontrolliert wird insbesondere, ob internationale Vorschriften über Schiffssicherheit, Arbeitsbedingungen, Besatzung und Umweltschutz eingehalten werden. Der Hafenstaat kann Mängel beanstanden und ein offensichtlich unsicheres Schiff unter bestimmten Voraussetzungen festhalten. Die Kontrolle ergänzt die Aufsicht des Flaggenstaats und beruht auf internationalen Übereinkommen,…
Demokratiegebot verpflichtet jede staatliche Ordnung in Deutschland auf demokratische Legitimation, Verantwortlichkeit und Kontrolle. Staatsgewalt muss auf den Willen des Volkes zurückführbar sein und in Verfahren ausgeübt werden, die freie politische Willensbildung, Mehrheitsentscheidungen, Minderheitenschutz und wirksame Opposition ermöglichen. Das Gebot prägt Bund und Länder, die kommunale Ebene sowie die Mitwirkung Deutschlands in überstaatlichen Organisationen. Es verlangt…
Der Internationale Seegerichtshof ist ein ständiges internationales Gericht mit Sitz in Hamburg, das Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen entscheidet. Er besteht aus unabhängigen Richtern verschiedener Weltregionen. Zuständig wird er nur auf völkerrechtlicher Grundlage, etwa durch Parteiwahl, besondere Vertragsklauseln oder spezielle Verfahren. Zu seinen Aufgaben gehören Hauptsacheverfahren, Gutachten in begrenzten Bereichen…
Chancengleichheit der politischen Parteien ist ihr verfassungsrechtlicher Anspruch, im politischen Wettbewerb grundsätzlich gleich behandelt zu werden. Er folgt aus der Parteienfreiheit, dem Demokratieprinzip und bei Wahlen aus der Gleichheit der Wahl. Staatliche Stellen dürfen einzelne Parteien weder bevorzugen noch benachteiligen, sofern kein besonders tragfähiger sachlicher Grund besteht. Wegen der Bedeutung offener Willensbildung gelten strenge Maßstäbe,…