Öffentliches Recht

Zustimmungsbedürftiges Gesetz bezeichnet ein Bundesgesetz, das nur zustande kommt, wenn der Bundesrat ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmungsbedürftigkeit besteht nicht schon wegen erheblicher Länderinteressen, sondern ausschließlich, wenn das Grundgesetz sie für die betreffende Regelung ausdrücklich anordnet. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung endgültig, ist das Gesetz gescheitert; der Bundestag kann diese Entscheidung nicht überstimmen. Davon ist das Einspruchsgesetz…

Verfassungsorgantreue bezeichnet die Pflicht oberster Staatsorgane, ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen unter gegenseitiger Rücksichtnahme auszuüben. Sie folgt aus dem Grundsatz loyaler Zusammenarbeit innerhalb der Verfassungsordnung und begrenzt eine formal zulässige Machtausübung, wenn diese die Funktionsfähigkeit eines anderen Organs vereiteln würde. Die Pflicht schafft keine neuen Zuständigkeiten, beeinflusst aber Verfahren, Informationsaustausch und die Lösung institutioneller Konflikte zwischen Bundestag,…

Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz ist eine ausnahmsweise anerkannte Zuständigkeit des Bundes, die nicht ausdrücklich im Kompetenzkatalog des Grundgesetzes genannt ist. Sie kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht, weil grundsätzlich die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind. Anerkannte Fallgruppen sind insbesondere Kompetenz kraft Sachzusammenhangs, Annexkompetenz und Kompetenz kraft Natur der Sache. Sie dürfen die geschriebene föderale Kompetenzordnung…

Verfassungsautonomie der Länder ist die Befugnis jedes Bundeslandes, seine staatliche Grundordnung durch eine eigene Landesverfassung zu gestalten. Sie gehört zur Eigenstaatlichkeit der Länder im Bundesstaat. Die Gestaltung bleibt jedoch an das Homogenitätsgebot des Grundgesetzes gebunden: Die Landesordnung muss republikanischen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens dürfen Länder etwa ihre Parlamentsstruktur, Formen direkter…

Annexkompetenz ist eine ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeit, die es dem Bund erlaubt, notwendige Nebenmaterien zu einer ausdrücklich zugewiesenen Hauptmaterie mitzuregeln. Voraussetzung ist ein enger funktionaler Zusammenhang: Die Nebenregelung muss der wirksamen Ordnung des ausdrücklich kompetenzgedeckten Sachbereichs dienen und ihm untergeordnet bleiben. Eine bloße thematische Nähe oder politische Zweckmäßigkeit genügt nicht. Wegen der grundsätzlichen Länderzuständigkeit wird die Annexkompetenz…