Die Entziehung der Fahrerlaubnis beendet die rechtliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge der betroffenen Klassen zu führen. Sie erfolgt verwaltungsbehördlich nach § 3 StVG, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt erweist, oder strafgerichtlich nach § 69 StGB, wenn eine verkehrsbezogene Straftat seine Ungeeignetheit zeigt. Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis; der Führerschein ist nur das…
Konsularischer Schutz bezeichnet die Unterstützung, die ein Staat seinen Angehörigen durch Konsulate im Ausland gewährt. Er umfasst insbesondere Hilfe bei Festnahme, Verlust von Reisedokumenten, Unglücksfällen oder Todesfällen. Anders als der diplomatische Schutz setzt er grundsätzlich keine völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Aufenthaltsstaats voraus und dient zunächst praktischer Betreuung. Umfang und Grenzen ergeben sich vor allem aus dem…
Ein Kombattant ist ein Angehöriger der Streitkräfte einer Konfliktpartei, der nach dem humanitären Völkerrecht grundsätzlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen darf. Wird er im internationalen bewaffneten Konflikt gefangen genommen, besitzt er regelmäßig Anspruch auf Kriegsgefangenenstatus und darf allein wegen rechtmäßiger Kampfhandlungen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Er muss sich von der Zivilbevölkerung unterscheiden und die Regeln des…
Das Nichtinterventionsprinzip verpflichtet Staaten, sich nicht in Angelegenheiten einzumischen, die nach dem Völkerrecht der inneren oder äußeren Zuständigkeit eines anderen Staates vorbehalten sind. Verboten ist insbesondere zwangsausübender Einfluss auf dessen freie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entscheidungen. Das Prinzip schützt die souveräne Gleichheit der Staaten. Bloße Kritik, diplomatische Stellungnahmen oder rechtmäßige Maßnahmen internationaler Organisationen sind dagegen…
Staatenlosigkeit bezeichnet den Zustand, dass kein Staat eine Person nach seinem Recht als eigenen Staatsangehörigen ansieht. Der Staatenlose besitzt deshalb keinen Heimatstaat, dessen diplomatischen Schutz er regelmäßig in Anspruch nehmen könnte. Staatenlosigkeit kann durch Geburt, diskriminierende Staatsangehörigkeitsregeln, Staatszerfall oder den Verlust einer Staatsangehörigkeit entstehen. Völkerrechtliche Übereinkommen sollen Staatenlose schützen und neue Fälle vermeiden; Einreise, Aufenthalt…
Die Hohe See umfasst die Meeresgebiete, die weder zur ausschließlichen Wirtschaftszone, zum Küstenmeer oder zu den inneren Gewässern eines Staates noch zu den Archipelgewässern eines Archipelstaats gehören. Sie steht grundsätzlich allen Staaten offen. Dort gelten insbesondere die Freiheit der Schifffahrt, des Überflugs, der Forschung und der Kabelverlegung. Kein Staat darf Teile der Hohen See seiner…
Das Seevölkerrecht regelt die rechtliche Ordnung der Meere und die Befugnisse von Küsten-, Flaggen- und Hafenstaaten. Es bestimmt insbesondere Breite und Status des Küstenmeers, Rechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel sowie die Freiheit der Hohen See. Zentrale Grundlage ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Daneben gelten Völkergewohnheitsrecht, Spezialabkommen und nationale Vorschriften über…
Die ausschließliche Wirtschaftszone ist ein bis zu 200 Seemeilen von den Basislinien reichender Meeresbereich, in dem der Küstenstaat besondere souveräne Rechte zur Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen besitzt. Sie gehört nicht zum Staatsgebiet und ist nicht mit dem Küstenmeer gleichzusetzen. Andere Staaten behalten insbesondere die Freiheit der Schifffahrt, des Überflugs und der Verlegung…
Der Festlandsockel ist im Seevölkerrecht der Meeresboden und Meeresuntergrund jenseits des Küstenmeers, an dem der Küstenstaat ausschließliche souveräne Rechte zur Erforschung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen besitzt. Diese Rechte bestehen kraft Rechts und bedürfen keiner Proklamation. Der äußere Rand richtet sich nach geologischen und rechtlichen Kriterien, mindestens grundsätzlich bis 200 Seemeilen. Die darüberliegende Wassersäule kann einen…
Immunität des Abgeordneten ist der verfassungsrechtliche Schutz vor Strafverfolgung und bestimmten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ohne Genehmigung des Parlaments. Sie dient nicht dem persönlichen Vorteil, sondern der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Volksvertretung. Der Bundestag kann die Genehmigung erteilen, Beschränkungen aussetzen oder allgemeine Verfahrensregeln beschließen. Bei Ergreifung auf frischer Tat oder im Laufe des folgenden Tages greift die…