Öffentliches Recht

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    Internationaler Seegerichtshof

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Internationale Seegerichtshof ist ein ständiges internationales Gericht mit Sitz in Hamburg, das Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen entscheidet. Er besteht aus unabhängigen Richtern verschiedener Weltregionen. Zuständig wird er nur auf völkerrechtlicher Grundlage, etwa durch Parteiwahl, besondere Vertragsklauseln oder spezielle Verfahren. Zu seinen Aufgaben gehören Hauptsacheverfahren, Gutachten in begrenzten Bereichen…

  • Chancengleichheit der politischen Parteien

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Chancengleichheit der politischen Parteien ist ihr verfassungsrechtlicher Anspruch, im politischen Wettbewerb grundsätzlich gleich behandelt zu werden. Er folgt aus der Parteienfreiheit, dem Demokratieprinzip und bei Wahlen aus der Gleichheit der Wahl. Staatliche Stellen dürfen einzelne Parteien weder bevorzugen noch benachteiligen, sofern kein besonders tragfähiger sachlicher Grund besteht. Wegen der Bedeutung offener Willensbildung gelten strenge Maßstäbe,…

  • Tiefseeboden

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Tiefseeboden ist im Seevölkerrecht der Meeresboden und Meeresuntergrund jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsbefugnisse. Das Seerechtsübereinkommen bezeichnet diesen Bereich als „das Gebiet“ und seine Ressourcen als gemeinsames Erbe der Menschheit. Kein Staat darf Souveränität darüber beanspruchen. Erkundung und Nutzung mineralischer Ressourcen werden durch ein internationales Regime und die Internationale Meeresbodenbehörde organisiert. Dabei sind gerechte Teilhabe,…

  • Parteienprivileg

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Parteienprivileg bezeichnet den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz politischer Parteien vor staatlicher Bekämpfung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit. Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, dürfen Verwaltungsbehörden und Gerichte sie grundsätzlich nicht wie eine verbotene Organisation behandeln oder von der politischen Betätigung ausschließen. Beobachtung und öffentliche Auseinandersetzung bleiben unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Das Privileg sichert den freien Parteienwettbewerb…

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    Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist ein zwischenstaatliches Organ der UN-Generalversammlung mit Sitz in Genf. Er befasst sich mit der weltweiten Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, erörtert Ländersituationen und thematische Fragen, richtet Untersuchungsmechanismen ein und koordiniert Sonderberichterstatter. Seine Mitglieder sind Staaten, nicht unabhängige Richter. Der Rat führt außerdem die Allgemeine regelmäßige Überprüfung aller UN-Mitgliedstaaten…

  • Parteiverbot

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Parteiverbot ist die verfassungsgerichtliche Feststellung, dass eine politische Partei verfassungswidrig ist und aufgelöst wird. Voraussetzung ist, dass sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Zusätzlich muss eine konkrete Möglichkeit bestehen, dass ihr Handeln erfolgreich…

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    Allgemeine regelmäßige Überprüfung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Allgemeine regelmäßige Überprüfung ist ein Verfahren des UN-Menschenrechtsrats, in dem die Menschenrechtslage jedes Mitgliedstaats der Vereinten Nationen in wiederkehrenden Abständen untersucht wird. Grundlage sind ein Staatenbericht, Informationen der Vereinten Nationen und Beiträge unabhängiger Akteure. Andere Staaten stellen Fragen und formulieren Empfehlungen. Der überprüfte Staat kann diese annehmen oder zur Kenntnis nehmen. Das Verfahren ist…

  • Fraktionszwang

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Fraktionszwang bezeichnet unzulässigen Druck auf einen Abgeordneten, bei parlamentarischen Abstimmungen gegen seine eigene Überzeugung der Mehrheitslinie seiner Fraktion zu folgen. Er widerspricht dem freien Mandat, nach dem der Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Davon zu unterscheiden ist die zulässige Fraktionsdisziplin: politische Abstimmung, Überzeugungsarbeit…

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    UN-Sonderberichterstatter

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein UN-Sonderberichterstatter ist ein unabhängiger Sachverständiger, den der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für ein bestimmtes Menschenrechtsthema oder die Lage in einem Staat mandatiert. Er handelt persönlich, wird nicht als UN-Bediensteter tätig und erhält grundsätzlich kein Gehalt. Zu seinen Aufgaben gehören Länderbesuche, Berichte, thematische Studien und Mitteilungen an Staaten zu behaupteten Verletzungen. Er entscheidet keine Rechtsstreitigkeiten,…

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    Bundesaufsicht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Bundesaufsicht ist die verfassungsrechtlich geregelte Kontrolle des Bundes über die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder. Ihr Umfang hängt davon ab, ob die Länder Bundesrecht als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes vollziehen. Bei der Landeseigenverwaltung prüft der Bund grundsätzlich die Rechtmäßigkeit; bei der Bundesauftragsverwaltung kann sich die Aufsicht zusätzlich auf Zweckmäßigkeit und fachliche…