Der Westfälische Frieden bezeichnet die 1648 in Münster und Osnabrück geschlossenen Friedensverträge, die den Dreißigjährigen Krieg im Reich und den Achtzigjährigen Krieg zwischen Spanien und den Niederlanden beendeten. Die Verträge regelten Gebietsfragen, konfessionelle Rechte und die Verfassungsordnung des Heiligen Römischen Reiches. Sie bestätigten weitreichende Befugnisse der Reichsstände und schufen internationale Garantien. Entgegen einer verbreiteten Vereinfachung…
Konnexitätsprinzip bezeichnet vor allem eine landesverfassungsrechtliche Garantie, nach der ein Land bei der Übertragung oder verbindlichen Ausweitung kommunaler Aufgaben zugleich deren Finanzierung regeln muss. Inhalt und Reichweite unterscheiden sich zwischen den Landesverfassungen. Für Bayern bestimmt Artikel 83 Absatz 3 BV: Überträgt der Staat Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zu Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt…
Das Fakultativprotokoll zum IPbpR ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag, der das Individualbeschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eröffnet. Ein Staat ist nur gebunden, wenn er dem Protokoll gesondert beigetreten ist. Dann darf der UN-Menschenrechtsausschuss Mitteilungen von Personen prüfen, die sich als Opfer einer Verletzung von Paktrechten durch diesen Staat ansehen. Das Protokoll…
Einzelfallgesetz ist ein Gesetz, dessen Regelung nicht abstrakt für eine Vielzahl von Fällen gilt, sondern gezielt einen einzelnen Sachverhalt oder Adressaten erfasst. Das Grundgesetz verbietet ein solches Gesetz nicht generell. Einschränkungen ergeben sich jedoch aus dem Gleichheitssatz, dem Rechtsstaatsprinzip und bei Grundrechtseingriffen aus Art. 19 Absatz 1 Satz 1 GG. Danach muss ein grundrechtseinschränkendes Gesetz…
Ein Archipelstaat ist ein Staat, der vollständig aus einem oder mehreren Archipelen besteht und weitere Inseln umfassen kann. Nach dem Seerechtsübereinkommen darf er bestimmte äußerste Inselpunkte durch gerade Archipelbasislinien verbinden. Die eingeschlossenen Gewässer gelten als Archipelgewässer, über die der Staat Souveränität ausübt. Diese besondere Rechtsstellung ist an geografische Voraussetzungen gebunden und wird durch Durchfahrtsrechte fremder…
Schutzpflicht des Staates bezeichnet den verfassungsrechtlichen Auftrag, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter nicht nur vor staatlichen Eingriffen zu verschonen, sondern sie auch gegen Gefahren durch private Akteure, Naturereignisse oder gesellschaftliche Entwicklungen zu sichern. Grundlage ist die objektive Wertordnung der Grundrechte. Dem Gesetzgeber steht regelmäßig ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Verfassungswidrig wird Untätigkeit insbesondere, wenn Schutzvorkehrungen…
Friedliche Durchfahrt ist das seevölkerrechtliche Recht fremder Schiffe, das Küstenmeer eines Staates ohne vorherige Genehmigung zu durchfahren, solange die Passage zügig, ununterbrochen und für Frieden, Ordnung oder Sicherheit des Küstenstaats unschädlich ist. Anhalten und Ankern sind nur erlaubt, wenn sie zur gewöhnlichen Schifffahrt gehören, durch höhere Gewalt oder Not notwendig werden oder der Hilfeleistung dienen….
Untermaßverbot ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die Erfüllung staatlicher Schutzpflichten. Der Staat muss ein Mindestniveau wirksamen Schutzes für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter gewährleisten. Welche Maßnahmen er wählt, liegt grundsätzlich in seinem politischen Gestaltungsspielraum. Verletzt ist das Untermaßverbot, wenn Vorkehrungen vollständig fehlen, evident ungeeignet sind oder deutlich hinter dem gebotenen Schutz zurückbleiben. Der Maßstab kontrolliert damit staatliches…
Transitdurchfahrt ist das Recht aller Schiffe und Luftfahrzeuge, Meerengen, die einen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone mit einem anderen solchen Gebiet verbinden, zügig und unbehindert zu passieren. Anders als die friedliche Durchfahrt umfasst sie auch den Überflug und bei U-Booten die Fahrt in gewöhnlicher Betriebsweise. Das Recht darf grundsätzlich nicht ausgesetzt werden….
Ein faktischer Grundrechtseingriff liegt vor, wenn staatliches Verhalten die Ausübung eines Grundrechts tatsächlich beeinträchtigt, ohne unmittelbar durch einen klassischen Rechtsbefehl, Zwang oder ein Verbot zu wirken. Erfasst werden etwa staatliche Warnungen, Informationsmaßnahmen oder sonstige Realakte mit gewichtigen nachteiligen Folgen. Entscheidend sind Wirkung und Zurechenbarkeit der Maßnahme; nicht erforderlich ist, dass der Staat die Beeinträchtigung ausdrücklich…