Verfassungsrecht

  • Staatliche Neutralitätspflicht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Staatliche Neutralitätspflicht verpflichtet staatliche Organe und Amtsträger, den offenen Wettbewerb politischer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte nicht mit den Mitteln des Staates zugunsten oder zulasten einzelner Teilnehmer zu beeinflussen. Amtliche Autorität, Haushaltsmittel und staatliche Kommunikationskanäle dürfen nicht für parteiergreifende Wahlwerbung eingesetzt werden. Die Pflicht schließt sachliche Information und politische Stellungnahmen im jeweiligen Aufgabenbereich nicht aus, verlangt…

  • Grundrechtsgleiche Rechte

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Grundrechtsgleiche Rechte sind verfassungsrechtliche subjektive Rechte, die außerhalb des Grundrechtskatalogs der Art. 1 bis 19 GG stehen, aber mit der Verfassungsbeschwerde wie Grundrechte verteidigt werden können. § 90 BVerfGG nennt insbesondere Widerstandsrecht, staatsbürgerliche Gleichheit, Wahlrecht, Zugang zu öffentlichen Ämtern, gesetzlichen Richter, rechtliches Gehör sowie bestimmte strafprozessuale Garantien. Sie binden die öffentliche Gewalt und schützen den…

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    Gesetzgeberisches Unterlassen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Gesetzgeberisches Unterlassen bezeichnet das Ausbleiben einer verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung oder die unzureichende Nachbesserung einer bestehenden Norm. Das Grundgesetz überlässt dem Gesetzgeber zwar regelmäßig einen weiten Gestaltungsspielraum. Eine Pflicht zum Tätigwerden kann sich jedoch aus Grundrechten, Gleichheitssatz, Schutzpflichten oder ausdrücklichen Regelungsaufträgen ergeben. Verfassungswidrig wird Untätigkeit erst, wenn die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen eindeutig unterschritten sind. Voraussetzungen Eine…

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    Staatsvertrag zwischen Ländern

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Staatsvertrag zwischen Ländern ist eine verbindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung, mit der Bundesländer gemeinsame Angelegenheiten regeln. Er dient vor allem der Rechtsvereinheitlichung oder gemeinsamen Aufgabenerfüllung in Bereichen der Länderzuständigkeit. Soweit der Vertrag Gegenstände betrifft, die nach Landesrecht durch Gesetz zu regeln sind, bedarf er der Zustimmung der beteiligten Landesparlamente. Der Staatsvertrag darf die Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht…

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    Funktionsvorbehalt

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Funktionsvorbehalt ist die verfassungsrechtliche Regel, nach der die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe grundsätzlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Art. 33 Absatz 4 GG sichert damit den Berufsbeamten als Regelfall für dauerhafte hoheitliche Kernaufgaben. Abweichungen sind möglich, benötigen aber einen sachlichen Grund und dürfen…

  • Verfassungsrechtliches Willkürverbot

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verfassungsrechtliches Willkürverbot untersagt staatliche Entscheidungen, für die sich unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt ein sachlicher Grund finden lässt. Es folgt insbesondere aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und schützt vor objektiv unverständlicher, grob unangemessener oder offensichtlich sachfremder Behandlung. Nicht jede fehlerhafte Rechtsanwendung ist willkürlich. Erforderlich ist ein qualifizierter Verstoß, bei dem die Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar erscheint. Das…

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    Auffanggrundrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Auffanggrundrecht schützt grundrechtlich relevantes Verhalten, wenn kein spezielleres Freiheitsrecht einschlägig ist. Im Grundgesetz übernimmt vor allem die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG diese Funktion. Sie gewährleistet grundsätzlich jedes menschliche Tun und Unterlassen, tritt aber hinter besondere Freiheitsrechte zurück. Der weite Schutzbereich steht einer breiten Schranke gegenüber: der verfassungsmäßigen Ordnung, den Rechten…

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    Grundrechtsadressat

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Grundrechtsadressat ist derjenige, der an ein Grundrecht gebunden ist und dessen Beachtung schuldet. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Erfasst werden Bund, Länder und andere Träger öffentlicher Gewalt einschließlich öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Private sind grundsätzlich keine unmittelbaren Grundrechtsadressaten, können aber über Schutzpflichten und die…

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    Erfolgswertgleichheit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Erfolgswertgleichheit verlangt bei Verhältniswahlen, dass jede Wählerstimme grundsätzlich die gleiche rechtliche Chance besitzt, die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Sie geht über die bloße Zählwertgleichheit hinaus. Stimmen, die wegen Sperrklauseln oder Berechnungsregeln bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben, haben einen geringeren Erfolgswert. Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie durch besonders gewichtige Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können….

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    Bundeswahlleiter

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Bundeswahlleiter ist das zentrale Wahlorgan für das gesamte Bundesgebiet bei Bundestags- und Europawahlen. Er bereitet die Wahl organisatorisch vor, koordiniert Landeswahlleiter, sammelt und veröffentlicht Ergebnisse und führt den Vorsitz im Bundeswahlausschuss. Das Amt wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat besetzt. Der Bundeswahlleiter entscheidet nur innerhalb der gesetzlichen Zuständigkeiten und ersetzt weder örtliche…