Die Zweitstimme ist bei der Bundestagswahl die Stimme für die Landesliste einer Partei. Sie ist grundsätzlich maßgeblich dafür, wie viele der 630 Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Zugleich bestimmt sie, welche erfolgreichen Wahlkreisbewerber einer Partei durch Zweitstimmen gedeckt sind. Parteien unterhalb der gesetzlichen Sperrklausel werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, wobei derzeit die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete…
Ein Wahlausschuss ist ein unabhängiges, kollegial besetztes Wahlorgan, das auf Bundes-, Landes- oder Wahlkreisebene gesetzlich bestimmte Entscheidungen vorbereitet und trifft. Je nach Ebene entscheidet er insbesondere über die Zulassung von Wahlvorschlägen oder stellt Wahlergebnisse fest. Vorsitzender ist der jeweilige Wahlleiter; hinzu kommen berufene Wahlberechtigte und auf Bundes- und Landesebene außerdem Richter. Sitzungen und Ergebnisfeststellungen sind…
Eine verfassungsunmittelbare Schranke begrenzt ein Grundrecht unmittelbar durch eine Regelung des Grundgesetzes, ohne dass die Schranke erst durch einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt eröffnet werden muss. Inhalt und Reichweite ergeben sich aus dem Text und Zusammenhang der Verfassung. Zur praktischen Anwendung kann dennoch ein Gesetz erforderlich sein. Auch Maßnahmen aufgrund verfassungsunmittelbarer Schranken müssen Zuständigkeit, Verfahren, Verhältnismäßigkeit und…
Direktmandat bezeichnet einen Parlamentssitz, der an das Ergebnis eines Bewerbers in einem Wahlkreis anknüpft. Im reformierten Bundestagswahlrecht wird bei Parteibewerbern ein Wahlkreissitz nur vergeben, wenn der Bewerber die meisten Erststimmen erhält und der Sitz durch Zweitstimmen seiner Partei im jeweiligen Land gedeckt ist. Ein Erststimmensieg allein garantiert daher kein Mandat mehr. Für erfolgreiche parteilose Einzelbewerber…
Ein Wahlschein ist die amtliche Bescheinigung, die einem Wahlberechtigten erlaubt, bei einer Bundestagswahl außerhalb seines gewöhnlichen Wahllokals in einem anderen Wahlbezirk desselben Wahlkreises oder durch Briefwahl abzustimmen. Er wird auf Antrag und in bestimmten Fällen von Amts wegen von der Gemeindebehörde erteilt. Ausstellung, Fristen, Identitätsprüfung und Verzeichnisse dienen dazu, eine einmalige und rechtmäßige Stimmabgabe sicherzustellen….
Verfassungsbindung bedeutet, dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung die Verfassung als höchstrangiges innerstaatliches Recht beachten müssen. Sie erfasst Zuständigkeiten, Verfahren, Staatsstrukturprinzipien und Grundrechte. Kein Staatsorgan darf seine Befugnisse allein aus politischer Zweckmäßigkeit herleiten oder verfassungsrechtliche Grenzen durch einfaches Gesetz umgehen. Die Verfassungsbindung gewährleistet damit die rechtliche Begrenzung staatlicher Macht und die wirksame Kontrolle öffentlicher Gewalt. Adressaten…
Ein einfacher Gesetzesvorbehalt erlaubt die Beschränkung eines Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, ohne dem Gesetzgeber zusätzliche besondere Voraussetzungen für den Regelungszweck vorzugeben. Trotzdem ist die Beschränkungsbefugnis nicht unbegrenzt. Das Gesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein, insbesondere Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Wesensgehalt und gegebenenfalls das Zitiergebot beachten. Abgrenzung Beim qualifizierten Gesetzesvorbehalt nennt die Verfassung…
Listenmandat ist ein Parlamentssitz, den ein Bewerber aufgrund seiner Platzierung auf einer Parteiliste erhält. Bei der Bundestagswahl reichen Parteien für jedes Land Landeslisten ein. Nachdem vorrangig die durch Zweitstimmen gedeckten Wahlkreissieger berücksichtigt sind, werden verbleibende Sitze grundsätzlich in der festgelegten Listenreihenfolge vergeben. Direkt- und Listenabgeordnete besitzen dasselbe freie Mandat und die gleichen parlamentarischen Rechte und…
Das Wählerverzeichnis ist das amtliche Verzeichnis der für einen Wahlbezirk eingetragenen Wahlberechtigten. Es wird von der Gemeindebehörde nach den melderechtlichen und wahlrechtlichen Daten angelegt und bildet regelmäßig die Grundlage für die Stimmabgabe im Wahllokal. Eintragungen, Berichtigungen, Einsicht und Einspruch unterliegen gesetzlichen Fristen. Das Verzeichnis soll Wahlberechtigung sichern und zugleich mehrfache Stimmabgaben verhindern. Eintragung Viele Wahlberechtigte…
Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren bezeichnet die Pflicht des Staates, grundrechtsrelevante Entscheidungen durch geeignete Zuständigkeiten, Abläufe und Beteiligungsrechte abzusichern. Grundrechte wirken damit nicht nur als Abwehrrechte gegen ein Ergebnis, sondern beeinflussen bereits die Art seiner Vorbereitung. Je größer das Risiko schwerer oder irreversibler Beeinträchtigungen ist, desto eher können transparente Verfahren, sachkundige Stellen, Anhörungen und wirksame…