Eine Grundrechtsgefährdung liegt vor, wenn staatliches Handeln oder Unterlassen ein grundrechtlich geschütztes Gut einer hinreichend konkreten Gefahr aussetzt, obwohl eine endgültige Verletzung noch nicht eingetreten ist. Das Verfassungsrecht kann Schutz bereits im Vorfeld verlangen, besonders bei schweren, irreversiblen oder nur schwer nachweisbaren Schäden. Ob eine Gefährdung rechtlich erheblich ist, hängt von Wahrscheinlichkeit, Schadensausmaß und staatlicher…
Bundeseigenverwaltung bezeichnet die Ausführung von Bundesgesetzen durch Bundesbehörden in eigener organisatorischer und sachlicher Verantwortung. Sie bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Länder Bundesrecht vollziehen. Der Bund errichtet hierfür eigene Verwaltungsbehörden oder bundesunmittelbare Körperschaften und verfügt über die erforderlichen Leitungs- und Weisungsbefugnisse. Zulässig ist Bundeseigenverwaltung nur, soweit das Grundgesetz sie ausdrücklich vorsieht oder eine verfassungsrechtliche…
Integrationsverantwortung ist die verfassungsrechtliche Pflicht deutscher Staatsorgane, die europäische Integration demokratisch zu gestalten, zu begleiten und innerhalb der übertragenen Zuständigkeiten zu halten. Besonders Bundestag und Bundesrat müssen wesentliche Integrationsschritte eigenverantwortlich entscheiden, die Tätigkeit der Bundesregierung kontrollieren und auf Kompetenzüberschreitungen von Unionsorganen reagieren. Die Verantwortung folgt aus Demokratieprinzip und Europaklausel des Grundgesetzes. Sie verbietet eine pauschale…
Verfahrensgrundrecht ist ein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht, das die faire, rechtsstaatliche und wirksame Durchführung staatlicher Verfahren schützt. Dazu zählen insbesondere rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter, effektiver Rechtsschutz und Verfahrensgarantien bei Freiheitsentziehungen. Solche Rechte sichern nicht zwingend ein bestimmtes materielles Ergebnis, sondern eine ordnungsgemäße Entscheidungsfindung. Eine Verletzung kann bereits im fehlerhaften Verfahren liegen und zur Aufhebung oder…
Ausstrahlungswirkung der Grundrechte bedeutet, dass Grundrechte nicht nur individuelle Abwehrrechte sind, sondern als objektive Wertentscheidungen die gesamte Rechtsordnung beeinflussen. Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte müssen einfaches Recht im Lichte grundrechtlicher Wertungen gestalten, auslegen und anwenden. Im Privatrecht geschieht dies insbesondere über auslegungsbedürftige Vorschriften wie Generalklauseln. Private werden dadurch grundsätzlich nicht unmittelbar zu staatlichen Grundrechtsadressaten. Objektive Wertordnung…
Landesverwaltung im Auftrag des Bundes, auch Bundesauftragsverwaltung, ist die Ausführung von Bundesgesetzen durch Landesbehörden unter verstärkter Aufsicht des Bundes. Die Länder bleiben Träger der Verwaltung und regeln grundsätzlich Behördenorganisation und Verfahren. Der Bund kann jedoch die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Vollzugs kontrollieren und nach Maßgabe des Grundgesetzes Weisungen erteilen. Diese Verwaltungsform verbindet föderalen Vollzug mit…
Integrationsprogramm bezeichnet den durch die Zustimmungsgesetze zu den europäischen Verträgen demokratisch festgelegten Umfang und die Richtung der deutschen Mitwirkung an der Europäischen Union. Es bestimmt, welche Hoheitsrechte übertragen sind und innerhalb welcher Grenzen Unionsorgane verbindlich handeln dürfen. Der Begriff macht die europäische Herrschaftsausübung auf eine parlamentarische Ermächtigung rückführbar. Wesentliche Erweiterungen dieses Programms bedürfen erneuter Zustimmung;…
Justizgrundrecht bezeichnet eine verfassungsrechtliche Garantie, die den Bürger im gerichtlichen Verfahren schützt. Hierzu werden insbesondere das Recht auf den gesetzlichen Richter, rechtliches Gehör, das Verbot mehrfacher Bestrafung und die besonderen Rechte bei Freiheitsentziehungen gezählt. Diese grundrechtsgleichen Rechte stehen überwiegend in Art. 101 bis 104 GG. Sie sichern unabhängige, faire und gesetzlich geordnete Rechtsprechung und können…
Grundrechtskonforme Auslegung ist die Auslegung einfachen Rechts in einer Weise, die Bedeutung und Tragweite der betroffenen Grundrechte wirksam berücksichtigt. Bestehen mehrere vertretbare Deutungen, ist grundsätzlich diejenige zu wählen, die grundrechtliche Wertungen wahrt und verfassungswidrige Ergebnisse vermeidet. Die Methode gilt in allen Rechtsgebieten, darf jedoch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers und die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung…
Verwaltungsabkommen ist eine Vereinbarung zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung, insbesondere zwischen Bund und Ländern oder mehreren Ländern, über Zusammenarbeit, Zuständigkeiten oder die praktische Durchführung öffentlicher Aufgaben. Es wird regelmäßig von Regierungen oder Behörden geschlossen und benötigt grundsätzlich kein parlamentarisches Zustimmungsgesetz, solange es sich innerhalb bestehender gesetzlicher Kompetenzen und Haushaltsbefugnisse hält. Ein Verwaltungsabkommen darf weder die verfassungsrechtliche…