Eine Nachwahl ist die nach dem allgemeinen Wahltag durchgeführte Wahl in einem Wahlkreis oder Wahlbezirk, wenn die Wahl dort aus besonderen gesetzlichen Gründen nicht stattfinden konnte oder ein zugelassener Wahlkreisbewerber nach der Zulassung, aber vor der Wahl verstorben ist. Sie gehört noch zur ursprünglichen Wahl und ist von einer Wiederholungswahl nach erfolgreicher Wahlprüfung zu unterscheiden….
Der klassische Eingriffsbegriff beschreibt eine staatliche Maßnahme, die final, unmittelbar, rechtsförmig und mit Befehl oder Zwang in Freiheit oder Eigentum des Grundrechtsträgers eingreift. Das Modell entstand vor allem zum Schutz vor gezielten hoheitlichen Verboten und Geboten. Es bleibt für traditionelle Belastungsakte anschaulich, erfasst jedoch viele moderne Formen staatlicher Einflussnahme nicht und wird deshalb heute durch…
Unmittelbarkeit der Wahl verlangt, dass die abgegebene Stimme ohne dazwischengeschaltete, nachträglich entscheidende Wahlmänner oder sonstige fremde Willensakte bestimmt, welche Bewerber und Listen parlamentarische Sitze erhalten. Der Wähler muss vor der Stimmabgabe erkennen können, wie seine Stimme grundsätzlich auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments wirkt. Gesetzlich festgelegte mathematische Zuteilungsverfahren und Listen stehen der Unmittelbarkeit nicht entgegen….
Mandatsrelevanz bedeutet im Wahlprüfungsrecht, dass ein festgestellter Wahlfehler die Verteilung der Parlamentssitze beeinflusst hat oder bei realistischer Betrachtung beeinflusst haben könnte. Sie begrenzt die Rechtsfolgen der Wahlprüfung: Rein formale Verstöße ohne mögliche Auswirkung auf die Zusammensetzung des Parlaments führen regelmäßig nicht zur Ungültigerklärung. Erforderlich ist eine konkrete, nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses. Prüfungsmaßstab…
Eine Wiederholungswahl ist die erneute Durchführung einer bereits abgehaltenen Wahl in dem Umfang, in dem sie im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt wurde. Sie dient der Beseitigung mandatsrelevanter Wahlfehler und ist auf das erforderliche Wahlgebiet begrenzt. Maßgeblich sind die Entscheidung der Wahlprüfungsinstanz und das Bundeswahlgesetz. Die Wiederholung knüpft grundsätzlich an die ursprüngliche Wahl an, statt eine…
Freiheit der Wahl gewährleistet, dass jeder Wähler seine Entscheidung ohne staatlichen oder privaten Zwang, unzulässigen Druck, Einschüchterung oder manipulative Beeinflussung treffen und äußern kann. Sie schützt sowohl die innere Willensbildung als auch die Stimmabgabe. Demokratischer Wahlkampf und politische Überzeugungsarbeit bleiben zulässig; verboten sind Maßnahmen, die die selbstbestimmte Entscheidung ernsthaft beeinträchtigen oder staatliche Neutralität verletzen. Freie…
Wahleinspruch ist der förmliche Rechtsbehelf, mit dem die Gültigkeit einer Bundestagswahl oder die Verletzung subjektiver Rechte bei ihrer Vorbereitung und Durchführung beanstandet werden kann. Er ist schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen und innerhalb der gesetzlichen Frist zu begründen. Der Bundestag entscheidet im Wahlprüfungsverfahren. Gegen seine Entscheidung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben…
Ein Sitzverteilungsverfahren ist die mathematische Methode, mit der gültige Wählerstimmen in Parlamentssitze umgerechnet werden. Es bestimmt, wie viele Mandate Parteien oder Listen entsprechend ihrem Stimmenanteil erhalten und wie Rundungsreste behandelt werden. Das Verfahren muss gesetzlich festgelegt, nachvollziehbar und mit der Gleichheit der Wahl vereinbar sein. Bei Bundestagswahlen wird für die proportionale Zuteilung das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers…
Gleichheit der Wahl verlangt, dass jeder Wahlberechtigte seine Stimme grundsätzlich mit gleichem Gewicht abgeben kann und jede Stimme die gleiche rechtliche Erfolgschance besitzt. Bei Verhältniswahlen unterscheidet man Zählwert- und Erfolgswertgleichheit. Differenzierungen unterliegen wegen des formalen Charakters der Wahlgleichheit strengen Anforderungen. Sie sind nur zulässig, wenn ein besonderer, verfassungsrechtlich tragfähiger Grund die Abweichung rechtfertigt. Zählwert und…
Ein Kreiswahlvorschlag ist die förmliche Benennung eines Bewerbers für die Wahl in einem bestimmten Wahlkreis. Bei Bundestagswahlen können Parteien sowie unter gesetzlichen Voraussetzungen Wahlberechtigte einen solchen Vorschlag einreichen. Er darf nur einen Bewerber enthalten und muss fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingehen. Form, Zustimmung des Bewerbers, notwendige Unterschriften und Zulassung richten sich nach dem Bundeswahlgesetz und der…