Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ist ein Divisorverfahren mit Standardrundung zur proportionalen Verteilung von Sitzen nach Stimmenzahlen. Die Stimmen jeder Partei werden durch einen gemeinsamen Zuteilungsdivisor geteilt; die Ergebnisse werden auf ganze Sitze gerundet. Der Divisor wird so angepasst, dass die Summe der zugeteilten Sitze der vorgegebenen Gesamtzahl entspricht. Das Verfahren wird bei Bundestags- und Europawahlen sowie in…
Geheimheit der Wahl schützt den Wähler davor, dass andere erkennen oder zuverlässig nachprüfen können, wie er abgestimmt hat. Der Staat muss die unbeobachtete Kennzeichnung und Abgabe des Stimmzettels organisatorisch sichern. Der Wähler darf sein eigenes Wahlverhalten grundsätzlich offenbaren; er kann jedoch nicht wirksam auf die amtlichen Schutzvorkehrungen verzichten. Das Wahlgeheimnis dient besonders der Freiheit der…
Eine Landesliste ist der Wahlvorschlag einer Partei für die Vergabe ihrer Sitze in einem bestimmten Bundesland. Sie enthält mehrere Bewerber in verbindlicher Reihenfolge und wird mit der Zweitstimme gewählt. Parteien stellen ihre Listen in demokratischen Versammlungen geheimer Abstimmung auf und reichen sie beim Landeswahlleiter ein. Die zugelassene Reihenfolge ist grundsätzlich maßgeblich, soweit Sitze nicht vorrangig…
Wählbarkeit ist die rechtliche Fähigkeit, bei einer Wahl als Bewerber anzutreten und ein Mandat zu erwerben. Sie wird auch passives Wahlrecht genannt. Für die Bundestagswahl ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Gesetzliche Ausschlussgründe können insbesondere auf einer richterlichen Entscheidung beruhen; die Voraussetzungen unterscheiden…
Öffentlichkeit der Wahl verlangt, dass die wesentlichen Schritte einer Wahl von Bürgern zuverlässig beobachtet und kontrolliert werden können, ohne besondere Sachkenntnis vorauszusetzen. Der ungeschriebene Wahlrechtsgrundsatz folgt aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Er betrifft insbesondere Wahlhandlung, Stimmenauszählung und Feststellung des Ergebnisses, nicht aber den geheimen Inhalt der einzelnen Stimmabgabe. Dadurch werden Manipulationen erschwert und Vertrauen in das…
Wahlkreisbewerber ist der Kandidat, der in einem abgegrenzten Wahlkreis mit der Erststimme gewählt werden kann. Er tritt aufgrund eines zugelassenen Kreiswahlvorschlags einer Partei oder als anderer, insbesondere parteiloser Bewerber an. Bei Parteibewerbern führt die relative Erststimmenmehrheit seit der Bundestagswahl 2025 nur dann zum Mandat, wenn der Sitz durch Zweitstimmen der Partei im betreffenden Land gedeckt…
Aktives Wahlrecht ist das Recht des Wahlberechtigten, seine Stimme bei einer Wahl abzugeben. Bei Bundestagswahlen steht es grundsätzlich Deutschen zu, die am Wahltag mindestens achtzehn Jahre alt sind und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere zum gewöhnlichen Aufenthalt oder früheren Bezug zum Bundesgebiet, erfüllen. Ein Ausschluss ist nur auf gesetzlicher Grundlage und unter strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen…
Kompetenz kraft Sachzusammenhangs ist eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Sie erlaubt die Regelung eines an sich landeszuständigen Gegenstands, wenn dieser untrennbar mit einer ausdrücklich zugewiesenen Bundesmaterie verbunden ist und die Bundeskompetenz ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgeübt werden könnte. Bloße Zweckmäßigkeit, Sachnähe oder ein praktischer Vorteil genügen nicht. Als Ausnahme von der Länderzuständigkeit ist…
Mischverwaltung bezeichnet die organisatorische oder funktionale Verflechtung von Bundes- und Landesverwaltung bei derselben staatlichen Aufgabe. Wegen der grundgesetzlichen Trennung der Verwaltungskompetenzen ist sie grundsätzlich rechtfertigungsbedürftig und ohne verfassungsrechtliche Grundlage häufig unzulässig. Entscheidend sind Weisungsbefugnisse, Verantwortungszuordnung und demokratische Legitimation. Zulässig bleiben ausdrücklich vorgesehene Formen gemeinsamer Aufgabenerfüllung sowie begrenzte Kooperationen, wenn Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche erkennbar getrennt bleiben….
Kompetenz kraft Natur der Sache ist eine ungeschriebene ausschließliche Bundeskompetenz für Angelegenheiten, die begrifflich und sachlogisch nur durch den Gesamtstaat geregelt werden können. Sie greift nur in seltenen Ausnahmefällen, etwa bei Organisation oder Symbolen des Bundes. Nicht ausreichend ist, dass eine bundesweite Regelung bloß zweckmäßig, wirtschaftlicher oder politisch wünschenswert wäre. Die Kompetenz folgt aus der…