Direktmandat bezeichnet einen Parlamentssitz, der an das Ergebnis eines Bewerbers in einem Wahlkreis anknüpft. Im reformierten Bundestagswahlrecht wird bei Parteibewerbern ein Wahlkreissitz nur vergeben, wenn der Bewerber die meisten Erststimmen erhält und der Sitz durch Zweitstimmen seiner Partei im jeweiligen Land gedeckt ist. Ein Erststimmensieg allein garantiert daher kein Mandat mehr. Für erfolgreiche parteilose Einzelbewerber…
Ein Wahlschein ist die amtliche Bescheinigung, die einem Wahlberechtigten erlaubt, bei einer Bundestagswahl außerhalb seines gewöhnlichen Wahllokals in einem anderen Wahlbezirk desselben Wahlkreises oder durch Briefwahl abzustimmen. Er wird auf Antrag und in bestimmten Fällen von Amts wegen von der Gemeindebehörde erteilt. Ausstellung, Fristen, Identitätsprüfung und Verzeichnisse dienen dazu, eine einmalige und rechtmäßige Stimmabgabe sicherzustellen….
Verfassungsbindung bedeutet, dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung die Verfassung als höchstrangiges innerstaatliches Recht beachten müssen. Sie erfasst Zuständigkeiten, Verfahren, Staatsstrukturprinzipien und Grundrechte. Kein Staatsorgan darf seine Befugnisse allein aus politischer Zweckmäßigkeit herleiten oder verfassungsrechtliche Grenzen durch einfaches Gesetz umgehen. Die Verfassungsbindung gewährleistet damit die rechtliche Begrenzung staatlicher Macht und die wirksame Kontrolle öffentlicher Gewalt. Adressaten…
Ein einfacher Gesetzesvorbehalt erlaubt die Beschränkung eines Grundrechts durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, ohne dem Gesetzgeber zusätzliche besondere Voraussetzungen für den Regelungszweck vorzugeben. Trotzdem ist die Beschränkungsbefugnis nicht unbegrenzt. Das Gesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein, insbesondere Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Wesensgehalt und gegebenenfalls das Zitiergebot beachten. Abgrenzung Beim qualifizierten Gesetzesvorbehalt nennt die Verfassung…
Listenmandat ist ein Parlamentssitz, den ein Bewerber aufgrund seiner Platzierung auf einer Parteiliste erhält. Bei der Bundestagswahl reichen Parteien für jedes Land Landeslisten ein. Nachdem vorrangig die durch Zweitstimmen gedeckten Wahlkreissieger berücksichtigt sind, werden verbleibende Sitze grundsätzlich in der festgelegten Listenreihenfolge vergeben. Direkt- und Listenabgeordnete besitzen dasselbe freie Mandat und die gleichen parlamentarischen Rechte und…
Das Wählerverzeichnis ist das amtliche Verzeichnis der für einen Wahlbezirk eingetragenen Wahlberechtigten. Es wird von der Gemeindebehörde nach den melderechtlichen und wahlrechtlichen Daten angelegt und bildet regelmäßig die Grundlage für die Stimmabgabe im Wahllokal. Eintragungen, Berichtigungen, Einsicht und Einspruch unterliegen gesetzlichen Fristen. Das Verzeichnis soll Wahlberechtigung sichern und zugleich mehrfache Stimmabgaben verhindern. Eintragung Viele Wahlberechtigte…
Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren bezeichnet die Pflicht des Staates, grundrechtsrelevante Entscheidungen durch geeignete Zuständigkeiten, Abläufe und Beteiligungsrechte abzusichern. Grundrechte wirken damit nicht nur als Abwehrrechte gegen ein Ergebnis, sondern beeinflussen bereits die Art seiner Vorbereitung. Je größer das Risiko schwerer oder irreversibler Beeinträchtigungen ist, desto eher können transparente Verfahren, sachkundige Stellen, Anhörungen und wirksame…
Eine Grundrechtskollision entsteht, wenn die Ausübung oder der Schutz eines Grundrechts die geschützte Freiheit oder Rechtsposition eines anderen beeinträchtigt. Keine Position genießt allein wegen ihrer Grundrechtsqualität automatisch Vorrang. Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte müssen einen schonenden Ausgleich herstellen, der beiden Rechten möglichst weitgehend Wirksamkeit verschafft. Maßgeblich sind die konkreten Umstände, die Intensität der Beeinträchtigungen und die…
Grundmandatsklausel bezeichnet eine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Sperrklausel: Eine Partei mit weniger als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen wird bei der Sitzverteilung berücksichtigt, wenn ihre Bewerber in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erzielt haben. Die 2023 beschlossene Abschaffung führte 2024 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel. Bis zu einer Neuregelung gilt die Wahlkreisausnahme aufgrund der Anordnung…
Die Wahlbenachrichtigung ist die amtliche Mitteilung der Gemeindebehörde an einen im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten. Sie informiert insbesondere über Wahltag, Wahlzeit, Wahlbezirk, zuständigen Wahlraum und dessen Barrierefreiheit sowie über die Möglichkeit, einen Wahlschein oder Briefwahlunterlagen zu beantragen. Die Benachrichtigung erleichtert die Wahlteilnahme, ist aber weder der Wahlschein noch alleiniger Nachweis der Wahlberechtigung. Inhalt und Versand Die…