Verfassungsrecht

Kompetenz kraft Sachzusammenhangs ist eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Sie erlaubt die Regelung eines an sich landeszuständigen Gegenstands, wenn dieser untrennbar mit einer ausdrücklich zugewiesenen Bundesmaterie verbunden ist und die Bundeskompetenz ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgeübt werden könnte. Bloße Zweckmäßigkeit, Sachnähe oder ein praktischer Vorteil genügen nicht. Als Ausnahme von der Länderzuständigkeit ist…

Mischverwaltung bezeichnet die organisatorische oder funktionale Verflechtung von Bundes- und Landesverwaltung bei derselben staatlichen Aufgabe. Wegen der grundgesetzlichen Trennung der Verwaltungskompetenzen ist sie grundsätzlich rechtfertigungsbedürftig und ohne verfassungsrechtliche Grundlage häufig unzulässig. Entscheidend sind Weisungsbefugnisse, Verantwortungszuordnung und demokratische Legitimation. Zulässig bleiben ausdrücklich vorgesehene Formen gemeinsamer Aufgabenerfüllung sowie begrenzte Kooperationen, wenn Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche erkennbar getrennt bleiben….

Kompetenz kraft Natur der Sache ist eine ungeschriebene ausschließliche Bundeskompetenz für Angelegenheiten, die begrifflich und sachlogisch nur durch den Gesamtstaat geregelt werden können. Sie greift nur in seltenen Ausnahmefällen, etwa bei Organisation oder Symbolen des Bundes. Nicht ausreichend ist, dass eine bundesweite Regelung bloß zweckmäßig, wirtschaftlicher oder politisch wünschenswert wäre. Die Kompetenz folgt aus der…

Diskontinuitätsprinzip bedeutet, dass mit dem Ende einer Wahlperiode parlamentarische Ämter, Gremien und noch nicht abgeschlossene Beratungsgegenstände grundsätzlich erledigt sind. Unterschieden werden personelle, institutionelle und sachliche Diskontinuität. Neu gewählte Abgeordnete erhalten ein neues Mandat, der Bundestag bildet seine Organe neu und unerledigte Gesetzentwürfe müssen erneut eingebracht werden. Das Prinzip schützt die demokratische Neubestimmung des Parlaments und…

Bundestagspräsident ist der vom Deutschen Bundestag gewählte Leiter des Parlaments. Er vertritt den Bundestag, leitet Plenarsitzungen, wahrt Ordnung und Würde des Hauses und übt im Bundestagsgebäude Hausrecht sowie Polizeigewalt aus. Seine Amtsführung muss gegenüber allen Abgeordneten und Fraktionen fair und unparteiisch sein. Unterstützt wird er von den Vizepräsidenten. Seine konkreten Befugnisse ergeben sich aus dem…

Kooperationsverbot bezeichnet die verfassungsrechtliche Begrenzung gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung durch Bund und Länder. Es folgt aus der eigenständigen Kompetenz-, Verwaltungs- und Haushaltsverantwortung beider Ebenen und ist kein lückenloses Zusammenarbeitsverbot. Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich Kooperationen, insbesondere bei Gemeinschaftsaufgaben, Wissenschaft, Bildungsinfrastruktur, Digitalisierung und Finanzhilfen. Ob eine Zusammenarbeit zulässig ist, hängt von Kompetenztitel, Ausgestaltung, Verantwortungszuordnung und den besonderen…

Selbstversammlungsrecht ist die Befugnis des Deutschen Bundestages, Beginn und Ende seiner Sitzungen sowie deren Wiederaufnahme grundsätzlich selbst zu bestimmen. Der Bundestagspräsident kann eine Sitzung früher einberufen; auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers muss er dies tun. Das Recht sichert die organisatorische Eigenständigkeit des Parlaments gegenüber der Exekutive. Verfassungsrechtliche Vorgaben zur…

Beschlussfähigkeit des Bundestages ist seine Fähigkeit, wirksame Beschlüsse und Wahlen vorzunehmen. Nach der Geschäftsordnung ist sie gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Im parlamentarischen Alltag wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Eine förmliche Feststellung erfolgt erst, wenn sie vor einer Abstimmung ordnungsgemäß bezweifelt wird oder der Sitzungsvorstand Zweifel hat. Bei festgestellter…

Öffentlichkeitsprinzip des Bundestages verlangt, dass die Verhandlungen des Plenums grundsätzlich öffentlich stattfinden. Es ermöglicht demokratische Kontrolle, freie Berichterstattung und nachvollziehbare politische Willensbildung. Die Öffentlichkeit kann nur nach dem im Grundgesetz vorgesehenen Verfahren mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden; über den Antrag wird nichtöffentlich beraten. Ausschusssitzungen folgen dagegen besonderen Regeln und sind nicht kraft…

Bundesratsstimme ist die Stimme eines Landes im Bundesrat. Jedes Land verfügt abhängig von seiner Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen. Die Stimmen eines Landes dürfen nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder der Landesregierung oder deren Vertreter abgegeben werden. Maßgeblich ist nicht die Zahl der anwesenden Personen, sondern das Stimmenkontingent des Landes. Uneinheitlich abgegebene Landesstimmen…