Verfassungsrecht

Die Wesentlichkeitstheorie verlangt, dass der parlamentarische Gesetzgeber alle für die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Je stärker eine staatliche Regelung Freiheit, Gleichheit oder andere grundrechtlich geschützte Positionen berührt, desto genauer muss das Gesetz Voraussetzungen, Umfang und Grenzen des Handelns bestimmen. Der Gesetzgeber darf Einzelheiten an Regierung oder Verwaltung übertragen, aber nicht seine grundlegende Regelungsverantwortung. Die…

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die völkerrechtliche Vertretung des Bundes, die Ausfertigung von Bundesgesetzen, die Ernennung und Entlassung bestimmter Amtsträger sowie Vorschlags- und Reservebefugnisse bei der Regierungsbildung. Die meisten seiner Anordnungen und Verfügungen…

Ein Abgeordneter ist ein gewähltes Mitglied eines Parlaments. Abgeordnete vertreten im Bundestag das ganze Volk, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Dieses freie Mandat schützt ihre unabhängige parlamentarische Entscheidung. Zugleich besitzen sie besondere Mitwirkungs-, Rede-, Antrags- und Kontrollrechte sowie verfassungsrechtliche Schutzrechte, insbesondere Indemnität und Immunität. Einzelheiten ergeben sich aus…

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Mitglieder werden nicht unmittelbar gewählt, sondern von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Jedes Land verfügt abhängig von seiner Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden…

Die Bundesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt des Bundes. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung; innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Bundesregierung als Kollegium. Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise richten sich insbesondere nach…

Der Bundeskanzler ist der Leiter der Bundesregierung. Er wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er schlägt die Bundesminister zur Ernennung und Entlassung vor und nimmt innerhalb der Bundesregierung eine besonders starke Stellung ein. Seine Wahl, Amtsführung…

Die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet die grundlegenden Verfassungsprinzipien, die eine freiheitliche Demokratie prägen und eine Gewalt- oder Willkürherrschaft ausschließen. Zu ihrem Kern gehören insbesondere die Menschenwürde, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, unabhängige Gerichte sowie das Recht auf politische Opposition. Der Begriff ist zentral für…

Die wehrhafte Demokratie beschreibt das Prinzip, dass eine demokratische Verfassungsordnung ihre eigene Abschaffung nicht tatenlos hinnehmen muss. Das Grundgesetz stellt deshalb rechtliche Mittel bereit, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Bestrebungen zu schützen, die Freiheit und Demokratie beseitigen wollen. Dazu gehören insbesondere das Parteiverbot, das Vereinigungsverbot, die Grundrechtsverwirkung und besondere Schutzvorschriften für tragende Verfassungsprinzipien. Diese…

Der Bundestag ist die unmittelbar vom Volk gewählte parlamentarische Vertretung auf Bundesebene und das zentrale Gesetzgebungsorgan des Bundes. Seine Abgeordneten werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmt. Der Bundestag beschließt Bundesgesetze, wählt den Bundeskanzler, kontrolliert die Bundesregierung, bewilligt den Bundeshaushalt und behandelt politische Fragen öffentlich. Seine Stellung, Wahl und Arbeitsweise richten sich…

Ein staatlicher Hoheitsakt ist verfassungswidrig, wenn er gegen das Grundgesetz oder eine sonst maßgebliche Verfassung verstößt. Verfassungswidrig können insbesondere Gesetze, Urteile und Verwaltungsakte sein. Der Verstoß kann das Verfahren, die Zuständigkeit oder den Inhalt der Maßnahme betreffen. Ob und mit welchen Folgen Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, richtet sich nach dem jeweils vorgesehenen Verfahren und der zuständigen…