Staatsgewalt ist die rechtlich geordnete Herrschaftsmacht eines Staates über sein Staatsgebiet und die dort lebenden Menschen. Sie gehört neben Staatsvolk und Staatsgebiet zu den klassischen Staatselementen. Im demokratischen Rechtsstaat ist Staatsgewalt nicht schrankenlos: Sie muss verfassungsrechtlich legitimiert sein, wird durch Grundrechte begrenzt und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt….
Eine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung eines Staates. Sie bestimmt insbesondere Aufbau, Aufgaben und Grenzen der Staatsgewalt, regelt das Verhältnis der Verfassungsorgane zueinander und gewährleistet grundlegende Rechte des Bürgers. Verfassungsrecht steht regelmäßig über dem einfachen Gesetzesrecht und bindet Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. In Deutschland bildet das Grundgesetz die Bundesverfassung; daneben besitzen die Länder eigene Landesverfassungen….
Das Verfassungsrecht umfasst die höchsten Rechtsnormen eines Staates und die Regeln über seine grundlegende Ordnung. Es bestimmt insbesondere Staatsstrukturprinzipien, Zuständigkeiten und Verfahren der Verfassungsorgane sowie die Grundrechte des Bürgers. In Deutschland ergibt sich das Bundesverfassungsrecht vor allem aus dem Grundgesetz. Einfaches Recht muss mit ihm vereinbar sein; Verstöße können in verfassungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden. Teilbereiche…
Das Staatsrecht ist der Teil des öffentlichen Rechts, der die rechtliche Ordnung des Staates betrifft. Es regelt insbesondere Entstehung, Aufbau und Handeln staatlicher Organe, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie die Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat. Sein Kern ist das Verfassungsrecht; der Begriff kann darüber hinaus staatsbezogene Regeln des einfachen Rechts, etwa Teile…
Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die durch die Staatsangehörigkeit dauerhaft einem Staat rechtlich zugeordnet sind. Es bildet neben Staatsgebiet und Staatsgewalt eines der klassischen Elemente des Staates. Im demokratischen Verfassungsstaat ist das Staatsvolk Träger der verfassungsgebenden Gewalt und Ausgangspunkt demokratischer Legitimation; nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Zugehörigkeit Die Zugehörigkeit…
Das Staatsgebiet ist der räumlich abgegrenzte Bereich, in dem ein Staat grundsätzlich seine Herrschaftsgewalt ausübt. Es bildet gemeinsam mit Staatsvolk und Staatsgewalt eines der klassischen Merkmale eines Staates. Zum Staatsgebiet gehören das Landgebiet, die inneren Gewässer und das Küstenmeer sowie der darüber liegende Luftraum; völkerrechtliche Regeln begrenzen die staatlichen Befugnisse. Grenzen Staatsgrenzen bestimmen den räumlichen…
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ordnet den Staat, schützt die Grundrechte und bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als höherrangiges Recht. Entstehung und Geltung Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft. Seit der deutschen Einheit gilt es für das gesamte Bundesgebiet. Inhalt Am…
Spezifisches Verfassungsrecht bezeichnet den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, den das Bundesverfassungsgericht bei fachgerichtlichen Entscheidungen anlegt. Es kontrolliert nicht allgemein, ob das einfache Recht richtig ausgelegt und angewendet wurde. Eingreifen darf es, wenn die Entscheidung gerade eine Verfassungsnorm, ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht verletzt. Ein bloßer Rechtsfehler genügt daher nicht; erforderlich ist ein Fehler von eigenständigem verfassungsrechtlichem…
Das Willkürverbot untersagt staatliche Entscheidungen, für die sich kein sachlich vertretbarer Grund finden lässt.
Der gesetzliche Richter ist das Gericht und der Richter, deren Zuständigkeit bereits durch allgemeine Regeln bestimmt ist.