Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Die gerechte Entschädigung ist eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 41 EMRK zugesprochene Leistung. Sie kommt in Betracht, wenn der Gerichtshof eine Konventionsverletzung feststellt und das innerstaatliche Recht nur unvollkommene Wiedergutmachung ermöglicht. Ersetzt werden können materielle und immaterielle Schäden sowie notwendige Kosten und Auslagen. Die Entschädigung ist keine automatische Folge jeder Verletzung; der…
Die staatliche Hoheitsgewalt nach Art. 1 EMRK beschreibt den persönlichen und räumlichen Verantwortungsbereich eines Vertragsstaats der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Staat muss die Konventionsrechte allen Personen gewährleisten, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen. Regelmäßig erfasst dies Personen im Staatsgebiet. In anerkannten Ausnahmefällen kann Hoheitsgewalt auch außerhalb des eigenen Gebiets bestehen, etwa bei effektiver Kontrolle über ein Gebiet oder…
Die extraterritoriale Anwendung der EMRK bezeichnet die ausnahmsweise Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Handlungen eines Vertragsstaats außerhalb seines Staatsgebiets. Grundlage ist der Begriff der Hoheitsgewalt in Art. 1 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt einen solchen Bezug insbesondere an, wenn ein Staat effektive Kontrolle über ein fremdes Gebiet oder durch seine Organe Autorität und…
Positive Verpflichtungen sind staatliche Handlungspflichten, die sich aus den Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Ein Vertragsstaat muss Konventionsrechte nicht nur durch Unterlassen eigener Eingriffe achten, sondern sie unter bestimmten Voraussetzungen aktiv schützen. Dazu können gesetzliche Schutzvorkehrungen, wirksame Ermittlungen, behördliche Gefahrenabwehr oder gerichtlicher Rechtsschutz gehören. Reichweite und Intensität hängen vom betroffenen Recht, der Vorhersehbarkeit der Gefahr…
Die Bindungswirkung von EGMR-Urteilen bezeichnet die völkerrechtliche Pflicht des verurteilten Vertragsstaats, ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen. Rechtsgrundlage ist Art. 46 Abs. 1 EMRK. Unmittelbar gebunden ist der am Verfahren beteiligte Staat. Er muss die festgestellte Verletzung beenden, ihre Folgen soweit möglich beseitigen und Maßnahmen ergreifen, die vergleichbare Verstöße künftig verhindern….
Die Umsetzung von EGMR-Urteilen umfasst alle Maßnahmen, mit denen ein verurteilter Vertragsstaat ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befolgt. Nach Art. 46 EMRK muss der Staat die festgestellte Menschenrechtsverletzung beenden, dem Beschwerdeführer soweit möglich individuelle Abhilfe verschaffen und künftige gleichartige Verletzungen verhindern. Die Wahl der Mittel liegt grundsätzlich beim Staat; die Durchführung wird…
Die Verweisung an die Große Kammer ist ein besonderes Verfahren, durch das ein noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der Großen Kammer erneut geprüft werden kann. Nach Art. 43 EMRK kann eine Partei innerhalb von drei Monaten nach dem Kammerurteil einen Verweisungsantrag stellen. Ein Ausschuss von fünf Richtern nimmt…
Das Piloturteilsverfahren ist ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Behandlung struktureller oder systemischer Probleme, die zahlreiche gleichartige Beschwerden verursachen. In einem Piloturteil stellt der EGMR nicht nur eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, sondern bezeichnet regelmäßig das zugrunde liegende allgemeine Problem und gibt dem betroffenen Staat Hinweise zu geeigneten Abhilfemaßnahmen. Vergleichbare Beschwerden können…
Ein EGMR-Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Begründetheit einer Staaten- oder Individualbeschwerde. Darin stellt der Gerichtshof fest, ob ein Vertragsstaat die Europäische Menschenrechtskonvention oder ein Zusatzprotokoll verletzt hat. Das Urteil kann außerdem eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK zusprechen. Endgültige Urteile sind nach Art. 46 EMRK für den…
Die gütliche Einigung vor dem EGMR ist eine einvernehmliche Beendigung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 39 EMRK unterstützt der Gerichtshof die Beteiligten dabei, eine Lösung zu finden, die die Menschenrechte achtet. Ein Vergleich kann insbesondere eine Entschädigung oder andere Abhilfemaßnahmen vorsehen. Nach erfolgreicher Einigung streicht der EGMR die Beschwerde grundsätzlich…