Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Das Gewaltverbot untersagt Staaten in ihren internationalen Beziehungen grundsätzlich jede Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder in sonstiger Weise entgegen den Zielen der Vereinten Nationen. Es ist in Art. 2 Nummer 4 der UN-Charta verankert und gilt zugleich als Völkergewohnheitsrecht sowie weitgehend als zwingendes Völkerrecht….
Reparation bezeichnet im Völkerrecht die vollständige Wiedergutmachung der Folgen einer einem Staat zurechenbaren völkerrechtswidrigen Handlung. Sie ist eine zentrale Rechtsfolge der Staatenverantwortlichkeit und soll den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestanden hätte. Je nach Art des Schadens erfolgt Reparation durch Wiederherstellung, finanzielle Entschädigung oder Genugtuung; diese Formen können miteinander verbunden werden. Der Umfang wird…
Retorsion ist eine rechtmäßige, aber unfreundliche Reaktion eines Staates auf das Verhalten eines anderen Staates. Anders als eine Gegenmaßnahme verstößt sie selbst nicht gegen eine völkerrechtliche Pflicht und bedarf daher keiner vorausgegangenen Völkerrechtsverletzung. Typische Retorsionen sind die Einschränkung freiwilliger Zusammenarbeit, die Abberufung eines Botschafters, strengere Visumpolitik oder die Aussetzung nicht geschuldeter Hilfen. Auch Retorsionen müssen…
Eine Gegenmaßnahme ist eine vorübergehende Nichterfüllung einer völkerrechtlichen Pflicht durch einen verletzten Staat, die als Reaktion auf eine vorherige völkerrechtswidrige Handlung des verantwortlichen Staates ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann. Sie soll diesen zur Beendigung der Verletzung und Erfüllung seiner Wiedergutmachungspflichten bewegen, nicht bestrafen. Gegenmaßnahmen müssen verhältnismäßig, grundsätzlich reversibel und auf den verantwortlichen Staat gerichtet sein. Gewaltanwendung…
Eine internationale Organisation ist ein durch völkerrechtlichen Vertrag gegründeter dauerhafter Zusammenschluss von Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten mit eigenen Organen und bestimmten gemeinsamen Aufgaben. Ihre Befugnisse ergeben sich aus dem Gründungsvertrag und den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Kompetenzen. Sie besitzt regelmäßig eine vom Mitgliederkreis getrennte, funktionale Völkerrechtspersönlichkeit, kann Verträge schließen und internationale Ansprüche geltend machen. Reichweite, Mitgliedschaft,…
Die Vereinten Nationen, englisch United Nations oder UN, sind eine 1945 durch die UN-Charta gegründete universelle internationale Organisation. Ihre Hauptziele sind die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten, internationale Zusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte. Die UN besitzt eigene Völkerrechtspersönlichkeit und nahezu universelle Mitgliedschaft. Ihre sechs Hauptorgane erfüllen unterschiedliche Aufgaben;…
Pacta sunt servanda bedeutet „Verträge sind einzuhalten“ und bezeichnet einen fundamentalen Grundsatz des Völkerrechts. Danach bindet jeder in Kraft befindliche völkerrechtliche Vertrag seine Parteien und muss von ihnen nach Treu und Glauben erfüllt werden. Ein Staat kann sich grundsätzlich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um eine Nichterfüllung zu rechtfertigen. Der Grundsatz sichert Verlässlichkeit internationaler…
Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist ein verfassungsrechtliches Auslegungsprinzip, nach dem die deutsche Rechtsordnung in internationale Zusammenarbeit eingebunden und möglichst im Einklang mit dem Völkerrecht ausgelegt werden soll. Sie zeigt sich unter anderem in Art. 23 GG, Art. 24 GG, Art. 25 GG und Art. 59 GG. Das Prinzip fördert die Beachtung internationaler Verpflichtungen, hebt aber…
Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind völkerrechtliche Normen, die grundsätzlich für die Staatengemeinschaft insgesamt gelten. Dazu gehören insbesondere universelles Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze, nicht dagegen jeder einzelne völkerrechtliche Vertrag. Nach Art. 25 GG sind sie Bestandteil des Bundesrechts, gehen den Gesetzen vor und erzeugen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebiets. Ihr Rang liegt…
Staatenverantwortlichkeit bezeichnet die völkerrechtlichen Rechtsfolgen, die eintreten, wenn einem Staat eine völkerrechtswidrige Handlung zugerechnet werden kann. Erforderlich sind grundsätzlich ein Verhalten staatlicher Organe oder sonst zurechenbarer Akteure und die Verletzung einer im maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden internationalen Pflicht. Verschulden oder ein Vermögensschaden sind nicht stets notwendig. Der verantwortliche Staat muss die Verletzung beenden, gegebenenfalls Nichtwiederholung zusichern…