Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Eine anonyme Beschwerde ist eine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei der die Identität des Beschwerdeführers für den Gerichtshof nicht feststellbar ist. Nach Art. 35 Abs. 2 Buchst. a EMRK befasst sich der EGMR nicht mit einer anonymen Individualbeschwerde. Davon zu unterscheiden ist der Schutz der Identität gegenüber der Öffentlichkeit: Ein namentlich identifizierter…
Die Individualbeschwerde zum EGMR ist ein Rechtsbehelf, mit dem eine natürliche Person, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend machen kann, durch einen Vertragsstaat in einem Recht der EMRK verletzt worden zu sein. Sie setzt insbesondere Opfereigenschaft, Rechtswegerschöpfung und Einhaltung der Viermonatsfrist voraus. Der EGMR ist keine weitere Rechtsmittelinstanz, sondern prüft ausschließlich…
Die Staatenbeschwerde zum EGMR ist ein Verfahren, in dem ein Vertragsstaat der EMRK dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine behauptete Konventionsverletzung durch einen anderen Vertragsstaat vorlegt. Der beschwerdeführende Staat muss nicht eigene Rechte oder ausschließlich seine Staatsangehörigen betroffen sehen. Das Verfahren dient der kollektiven Durchsetzung der Konvention. Staatenbeschwerden sind selten und betreffen häufig systematische Menschenrechtsverletzungen…
Beschwerdeberechtigung vor dem EGMR bezeichnet die Fähigkeit, eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Berechtigt sind natürliche Personen, nichtstaatliche Organisationen und Personengruppen, die behaupten können, Opfer einer Konventionsverletzung durch einen Vertragsstaat zu sein. Staatliche Behörden und sonstige Regierungsorganisationen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Beschwerdeberechtigung allein genügt nicht; zusätzlich müssen insbesondere Opfereigenschaft,…
Opfereigenschaft ist eine zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualbeschwerde zum EGMR. Beschwerdeführer muss grundsätzlich selbst und unmittelbar von der behaupteten Verletzung eines EMRK-Rechts betroffen sein. Die Konvention kennt keine allgemeine Popularklage. Neben unmittelbaren Opfern erkennt der Gerichtshof in begrenzten Fällen mittelbare und potenzielle Opfer an. Die Opfereigenschaft kann entfallen, wenn nationale Stellen die Verletzung ausdrücklich oder der…
Die Viermonatsfrist ist die Frist für die Einreichung einer Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie beginnt grundsätzlich mit der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung, die im Rahmen der gebotenen Rechtswegerschöpfung ergangen und dem Beschwerdeführer oder seinem Vertreter bekanntgegeben worden ist. Innerhalb dieser Zeit muss eine den formellen Anforderungen entsprechende vollständige Beschwerde eingereicht werden. Die Frist wird…
Völkermord ist eine internationale Straftat, bei der bestimmte Handlungen in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Zu den erfassten Handlungen gehören insbesondere Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, zerstörerische Lebensbedingungen, Geburtenverhinderung und gewaltsame Überführung von Kindern. Entscheidend ist die besondere Zerstörungsabsicht. Völkermord kann…
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bestimmte schwere Taten, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung und in Kenntnis dieses Angriffs begangen werden. Dazu zählen etwa Tötung, Versklavung, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, Verfolgung und zwangsweises Verschwindenlassen. Anders als Kriegsverbrechen setzen sie keinen bewaffneten Konflikt voraus. Verantwortlich sind natürliche Personen; die Taten können vor…
Internationaler Menschenrechtsschutz umfasst völkerrechtliche Verträge, Institutionen und Verfahren, die grundlegende Rechte des Einzelnen gegenüber staatlicher Gewalt sichern. Er besteht auf universeller Ebene vor allem im System der Vereinten Nationen und auf regionaler Ebene etwa durch die Europäische Menschenrechtskonvention. Staaten müssen Menschenrechte achten, vor Eingriffen Dritter schützen und wirksame Rahmenbedingungen schaffen. Kontrollorgane prüfen Staatenberichte, Individualmitteilungen oder…
Die Europäische Menschenrechtskonvention, abgekürzt EMRK, ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zum Schutz grundlegender Menschenrechte und Freiheiten. Sie garantiert unter anderem Leben, Freiheit, faires Verfahren, Privat- und Familienleben, Religions- und Meinungsfreiheit sowie ein Diskriminierungsverbot. Ihre Einhaltung kontrolliert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Betroffene können nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe eine Individualbeschwerde erheben. In Deutschland besitzt die…