Die Nachtragsanklage ist die Anklage einer weiteren Straftat des Angeklagten während einer bereits laufenden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Sie ermöglicht, den zusätzlichen Vorwurf in dasselbe Verfahren einzubeziehen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn in der Hauptverhandlung erhebt, das Gericht zuständig ist und der Angeklagte zustimmt. Mit der Zulassung durch Gerichtsbeschluss wird die neue Tat Gegenstand des Verfahrens. Dem Angeklagten…
Die Revisionshauptverhandlung ist die mündliche Verhandlung vor dem strafrechtlichen Revisionsgericht über ein zulässig angefochtenes Urteil. Sie dient nicht einer neuen Beweisaufnahme zur Tat, sondern der rechtlichen Prüfung des Urteils anhand der Revisionsanträge und zulässigen Rügen. Nach Vortrag eines Berichterstatters werden Staatsanwaltschaft, Angeklagter und Verteidiger gehört. In gesetzlich bestimmten Fällen kann das Revisionsgericht ohne Hauptverhandlung durch…
Öffentlichkeitsfahndung ist die Veröffentlichung personenbezogener Angaben, Abbildungen oder anderer Fahndungshinweise, um die Bevölkerung bei der Suche nach einem Beschuldigten, Zeugen oder Beweismitteln einzubeziehen. Wegen der erheblichen Wirkung auf Persönlichkeitsrechte und möglicher dauerhafter Verbreitung im Internet ist sie nur unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Schwere des Tatvorwurfs, Fahndungszweck, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind sorgfältig abzuwägen. Häufig bedarf die…
Das Selbstleseverfahren ist eine Form der Beweiserhebung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, bei der eine Urkunde nicht vollständig vorgelesen wird. Stattdessen erhalten Richter und Schöffen Gelegenheit, den Wortlaut selbst zur Kenntnis zu nehmen; auch die übrigen Beteiligten müssen dazu Gelegenheit haben. Der Vorsitzende stellt anschließend die Kenntnisnahme und Gelegenheit hierzu fest. Das Verfahren dient der Beschleunigung…
Das Beruhen des Urteils bezeichnet den notwendigen Zusammenhang zwischen einer festgestellten Rechtsverletzung und der angefochtenen strafgerichtlichen Entscheidung. Nach § 337 StPO führt ein relativer Rechtsfehler nur zur Aufhebung, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil ohne ihn anders ausgefallen wäre. Das Revisionsgericht prüft daher die konkrete Möglichkeit einer Auswirkung auf Schuldspruch oder Rechtsfolgen. Bei…
Ausschreibung zur Beobachtung ist eine verdeckte Fahndungsmaßnahme, bei der eine Person oder ein Fahrzeug in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wird, damit Feststellungen bei späteren Kontrollen unauffällig an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Erfasst werden können etwa Ort, Zeit, Begleitpersonen, Reiseziel oder mitgeführte Gegenstände. Die Maßnahme setzt eine Straftat von erheblicher Bedeutung, Tatsachen für weitere relevante Erkenntnisse…
Der Inbegriff der Hauptverhandlung bezeichnet die Gesamtheit des Prozessstoffs, den das Strafgericht in der ordnungsgemäß durchgeführten Hauptverhandlung wahrgenommen und seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat. Nach § 261 StPO darf das Urteil grundsätzlich nur auf diesem Inbegriff beruhen. Erkenntnisse aus Akten, Vorgesprächen oder anderen Verfahren dürfen nicht ohne prozessordnungsgemäße Einführung verwertet werden. Der Grundsatz verbindet Mündlichkeit,…
Die Inbegriffsrüge ist eine strafprozessuale Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass das Urteil nicht ausschließlich auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung beruht. Sie betrifft insbesondere die Verwertung von Akteninhalt, der nicht ordnungsgemäß eingeführt wurde, oder die Nichtberücksichtigung eines eindeutig erhobenen Beweisergebnisses. Grundlage ist § 261 StPO. Die Revisionsbegründung muss sämtliche Tatsachen vollständig mitteilen, aus denen sich…
Beschlagnahmeverbot ist eine gesetzliche Schranke, die bestimmte Gegenstände und Kommunikationsinhalte dem strafprozessualen Zugriff entzieht. Geschützt sind insbesondere schriftliche Mitteilungen, Aufzeichnungen und andere Gegenstände aus Vertrauensverhältnissen zwischen Beschuldigtem und zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern, solange sie sich in deren Gewahrsam befinden. Der Schutz soll vertrauliche Verteidigung, Beratung, Seelsorge und weitere gesetzlich anerkannte Beziehungen sichern. Ausnahmen gelten etwa bei Beteiligungsverdacht…
Gerichtskundigkeit bezeichnet die sichere Kenntnis eines Gerichts von Tatsachen aus seiner amtlichen Tätigkeit, die ohne förmliche Beweiserhebung berücksichtigt werden können. Gerichtskundige Tatsachen müssen zuverlässig, überprüfbar und für die Entscheidung konkret bedeutsam sein. Sie dürfen nicht mit bloßem privaten Wissen eines Richters verwechselt werden. Im Strafverfahren muss den Beteiligten regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, sich zu ihrer…