IMSI-Catcher ist ein technisches Gerät, das sich gegenüber Mobiltelefonen als Funkstation ausgibt und dadurch Geräte- oder Kartennummern sowie den ungefähren Standort eines aktivierten Mobilfunkgeräts ermitteln kann. Im Strafverfahren ist sein Einsatz nur zur Aufklärung bestimmter Tatsachen oder zur Ergreifung eines Beschuldigten unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Kommunikationsinhalte dürfen damit nicht erhoben werden. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…
Die Urteilsabsetzungsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb deren ein strafgerichtliches Urteil nach seiner Verkündung vollständig schriftlich zu den Akten gebracht werden muss. Ihre Dauer richtet sich nach der Länge der Hauptverhandlung und beträgt grundsätzlich fünf Wochen. Bei längeren Verhandlungen verlängert sie sich stufenweise. Die Frist sichert eine zeitnahe, auf dem Beratungsergebnis beruhende Begründung. Ihre nicht…
Das Freibeweisverfahren ist eine Form strafprozessualer Tatsachenfeststellung, bei der das Gericht nicht an die förmlichen Beweismittel und den streng geregelten Ablauf der Beweisaufnahme gebunden ist. Es dient vor allem der Klärung verfahrensrechtlicher Fragen, etwa von Prozessvoraussetzungen, Zuständigkeit oder Verwertbarkeit eines Beweises. Das Gericht muss dennoch zuverlässig aufklären, rechtliches Gehör gewähren und seine Überzeugung auf tragfähige…
Postbeschlagnahme ist die strafprozessuale Sicherung von Briefen, Sendungen und Telegrammen, die sich im Gewahrsam eines Post- oder Telekommunikationsdienstleisters befinden und an einen Beschuldigten gerichtet sind oder von ihm stammen. Sie setzt einen konkreten Tatverdacht und die Erwartung voraus, dass die Sendung für die Untersuchung bedeutsam ist. Wegen des Brief- und Postgeheimnisses ist grundsätzlich eine richterliche…
Die Revisionsbegründung ist die innerhalb einer gesetzlichen Frist einzureichende Erklärung, mit der der Revisionsführer darlegt, weshalb ein Strafurteil auf einer Rechtsverletzung beruht. Sie muss mindestens einen bestimmten Revisionsantrag und die Bezeichnung der gerügten Rechtsnormverletzung enthalten. Bei einer Verfahrensrüge sind außerdem die entscheidungserheblichen Tatsachen vollständig vorzutragen. Die Begründung unterliegt besonderen Formvorschriften und kann regelmäßig nur durch…
Das Strengbeweisverfahren ist die gesetzlich geregelte Form der Beweisaufnahme über Tatsachen, die im Strafprozess Schuld, Tatbestand und Rechtsfolgen betreffen. Das Gericht darf seine Feststellungen grundsätzlich nur auf die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Beweismittel stützen: Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Augenschein und Einlassung des Angeklagten. Die Erhebung erfolgt in der Hauptverhandlung unter Beachtung von Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Beteiligungsrechten….
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten ist die strafprozessuale Untersuchung seines Körpers zur Feststellung verfahrensbedeutsamer Tatsachen. Sie kann etwa Verletzungen, körperliche Merkmale, Blutalkohol oder Spuren betreffen und ist von einer Durchsuchung nach Gegenständen abzugrenzen. Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe sind zulässig, wenn kein Gesundheitsnachteil zu befürchten ist und ein Arzt die fachlich erforderliche Maßnahme vornimmt….
Die Sachrüge ist eine Form der Revisionsbegründung im Strafverfahren, mit der beanstandet wird, dass das angefochtene Urteil materielles Recht verletzt. Sie eröffnet dem Revisionsgericht die Prüfung, ob die schriftlichen Urteilsgründe die Verurteilung oder den Rechtsfolgenausspruch rechtlich tragen. Eine nähere Begründung ist grundsätzlich nicht erforderlich; die allgemeine Rüge der Verletzung sachlichen Rechts genügt. Neue Tatsachen oder…
Absolute Revisionsgründe sind besonders schwerwiegende Verfahrensfehler, bei denen das Gesetz unwiderlegbar vermutet, dass das Strafurteil auf dem Fehler beruht. § 338 StPO zählt sie abschließend auf. Dazu gehören unter anderem eine vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung, die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters, unzulässige Beschränkungen der Öffentlichkeit und das Fehlen der Urteilsgründe innerhalb der gesetzlichen Frist. Der Revisionsführer muss den…
Blutentnahme ist die Gewinnung einer Blutprobe für strafprozessuale Untersuchungen, insbesondere zur Bestimmung von Alkohol, Betäubungsmitteln, Medikamenten oder genetischen Merkmalen. Der Eingriff darf ohne Einwilligung des Beschuldigten angeordnet werden, wenn er für das Verfahren erforderlich ist und kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Die Entnahme muss grundsätzlich durch einen Arzt nach den Regeln ärztlicher…