Prozessrecht

Die Ablehnung eines Beweisantrags ist die gerichtliche Entscheidung, eine beantragte Beweiserhebung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung nicht durchzuführen. Sie ist nur aus gesetzlich anerkannten Gründen zulässig, etwa weil die Tatsache unerheblich, bereits erwiesen, offenkundig oder das Beweismittel völlig ungeeignet beziehungsweise unerreichbar ist. Das Gericht muss seine Entscheidung grundsätzlich durch begründeten Beschluss bekannt geben. Die Begründung soll…

Der Rechtsmittelverzicht ist die eindeutige Erklärung eines Verfahrensbeteiligten, ein zulässiges Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht einzulegen. Im Strafprozess wird er regelmäßig nach Urteilsverkündung gegenüber dem Gericht erklärt und führt grundsätzlich sofort zur Unanfechtbarkeit für den Erklärenden. Die Erklärung muss freiwillig, unmissverständlich und in Kenntnis ihrer Tragweite erfolgen. Nach einer Verständigung ist ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich…

Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme, bei der laufende Telekommunikation unmittelbar auf dem Endgerät erfasst wird, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Sie darf nur unter den Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden und technisch nicht zur umfassenden Durchsuchung des Geräts führen. Die eingesetzte Software muss auf laufende Kommunikation und gesetzlich einbezogene Inhalte begrenzt sein….

Anklagegrundsatz bedeutet, dass ein Gericht die gerichtliche Untersuchung einer Straftat grundsätzlich nur aufgrund einer wirksamen Anklage eröffnen und durchführen darf. Anklagebehörde ist regelmäßig die Staatsanwaltschaft. Das Gericht kann nicht aus eigener Initiative ein Strafverfahren gegen eine Person beginnen und ist in der Hauptverhandlung an die prozessuale Tat der zugelassenen Anklage gebunden. Die rechtliche Bewertung darf…

Die Wahrunterstellung ist ein Grund, einen Beweisantrag im Strafverfahren abzulehnen, obwohl die behauptete Tatsache nicht bewiesen ist. Das Gericht behandelt die Beweistatsache für seine Entscheidung so, als wäre sie wahr. Bei erheblichen entlastenden Tatsachen darf es sich im Urteil nicht in Widerspruch zu dieser Zusage setzen. Die Wahrunterstellung erspart eine Beweiserhebung, ohne die Verteidigung um…

Schleppnetzfahndung ist eine strafprozessuale Fahndungsmaßnahme, bei der Daten aus bestimmten Kontrollen oder anderen zulässigen Erhebungen vorübergehend gespeichert und automatisiert abgeglichen werden, um einen Täter zu ermitteln oder seinen Aufenthaltsort festzustellen. Sie ist nur bei Verdacht bestimmter schwerer Straftaten und einer konkreten Lage zulässig. Weil zahlreiche Unbeteiligte erfasst werden können, müssen Datenumfang, Suchmerkmale, Zeitraum und Verwendungszweck…

Sitzungsprotokoll im Strafprozess ist die gesetzlich vorgeschriebene Niederschrift über Ablauf und wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung. Es dokumentiert insbesondere Ort und Zeit, Besetzung, Beteiligte, Verfahrenshandlungen, Anträge, Beschlüsse und die Urteilsverkündung. Für bestimmte wesentliche Förmlichkeiten besitzt das Protokoll besondere Beweiskraft: Ihr Vorliegen oder Fehlen kann grundsätzlich nur durch das Protokoll nachgewiesen werden. Inhalt, Fertigstellung und Berichtigung unterliegen…

Ein präsentes Beweismittel ist ein Beweismittel, das in der strafrechtlichen Hauptverhandlung unmittelbar zur Verfügung steht oder vom Angeklagten beziehungsweise der Staatsanwaltschaft rechtzeitig herbeigeschafft worden ist. Für seine Ablehnung gelten nach § 245 StPO engere Voraussetzungen als für einen gewöhnlichen Beweisantrag, weil die Beweiserhebung ohne größere Verzögerung möglich ist. Der Begriff erfasst insbesondere erschienene Zeugen und…

IMSI-Catcher ist ein technisches Gerät, das sich gegenüber Mobiltelefonen als Funkstation ausgibt und dadurch Geräte- oder Kartennummern sowie den ungefähren Standort eines aktivierten Mobilfunkgeräts ermitteln kann. Im Strafverfahren ist sein Einsatz nur zur Aufklärung bestimmter Tatsachen oder zur Ergreifung eines Beschuldigten unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Kommunikationsinhalte dürfen damit nicht erhoben werden. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…

Die Urteilsabsetzungsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb deren ein strafgerichtliches Urteil nach seiner Verkündung vollständig schriftlich zu den Akten gebracht werden muss. Ihre Dauer richtet sich nach der Länge der Hauptverhandlung und beträgt grundsätzlich fünf Wochen. Bei längeren Verhandlungen verlängert sie sich stufenweise. Die Frist sichert eine zeitnahe, auf dem Beratungsergebnis beruhende Begründung. Ihre nicht…