Prozessrecht

Anklagegrundsatz bedeutet, dass ein Gericht die gerichtliche Untersuchung einer Straftat grundsätzlich nur aufgrund einer wirksamen Anklage eröffnen und durchführen darf. Anklagebehörde ist regelmäßig die Staatsanwaltschaft. Das Gericht kann nicht aus eigener Initiative ein Strafverfahren gegen eine Person beginnen und ist in der Hauptverhandlung an die prozessuale Tat der zugelassenen Anklage gebunden. Die rechtliche Bewertung darf…

Die Wahrunterstellung ist ein Grund, einen Beweisantrag im Strafverfahren abzulehnen, obwohl die behauptete Tatsache nicht bewiesen ist. Das Gericht behandelt die Beweistatsache für seine Entscheidung so, als wäre sie wahr. Bei erheblichen entlastenden Tatsachen darf es sich im Urteil nicht in Widerspruch zu dieser Zusage setzen. Die Wahrunterstellung erspart eine Beweiserhebung, ohne die Verteidigung um…

Schleppnetzfahndung ist eine strafprozessuale Fahndungsmaßnahme, bei der Daten aus bestimmten Kontrollen oder anderen zulässigen Erhebungen vorübergehend gespeichert und automatisiert abgeglichen werden, um einen Täter zu ermitteln oder seinen Aufenthaltsort festzustellen. Sie ist nur bei Verdacht bestimmter schwerer Straftaten und einer konkreten Lage zulässig. Weil zahlreiche Unbeteiligte erfasst werden können, müssen Datenumfang, Suchmerkmale, Zeitraum und Verwendungszweck…

Sitzungsprotokoll im Strafprozess ist die gesetzlich vorgeschriebene Niederschrift über Ablauf und wesentliche Förmlichkeiten der Hauptverhandlung. Es dokumentiert insbesondere Ort und Zeit, Besetzung, Beteiligte, Verfahrenshandlungen, Anträge, Beschlüsse und die Urteilsverkündung. Für bestimmte wesentliche Förmlichkeiten besitzt das Protokoll besondere Beweiskraft: Ihr Vorliegen oder Fehlen kann grundsätzlich nur durch das Protokoll nachgewiesen werden. Inhalt, Fertigstellung und Berichtigung unterliegen…

Ein präsentes Beweismittel ist ein Beweismittel, das in der strafrechtlichen Hauptverhandlung unmittelbar zur Verfügung steht oder vom Angeklagten beziehungsweise der Staatsanwaltschaft rechtzeitig herbeigeschafft worden ist. Für seine Ablehnung gelten nach § 245 StPO engere Voraussetzungen als für einen gewöhnlichen Beweisantrag, weil die Beweiserhebung ohne größere Verzögerung möglich ist. Der Begriff erfasst insbesondere erschienene Zeugen und…

IMSI-Catcher ist ein technisches Gerät, das sich gegenüber Mobiltelefonen als Funkstation ausgibt und dadurch Geräte- oder Kartennummern sowie den ungefähren Standort eines aktivierten Mobilfunkgeräts ermitteln kann. Im Strafverfahren ist sein Einsatz nur zur Aufklärung bestimmter Tatsachen oder zur Ergreifung eines Beschuldigten unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Kommunikationsinhalte dürfen damit nicht erhoben werden. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…

Die Urteilsabsetzungsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb deren ein strafgerichtliches Urteil nach seiner Verkündung vollständig schriftlich zu den Akten gebracht werden muss. Ihre Dauer richtet sich nach der Länge der Hauptverhandlung und beträgt grundsätzlich fünf Wochen. Bei längeren Verhandlungen verlängert sie sich stufenweise. Die Frist sichert eine zeitnahe, auf dem Beratungsergebnis beruhende Begründung. Ihre nicht…

Das Freibeweisverfahren ist eine Form strafprozessualer Tatsachenfeststellung, bei der das Gericht nicht an die förmlichen Beweismittel und den streng geregelten Ablauf der Beweisaufnahme gebunden ist. Es dient vor allem der Klärung verfahrensrechtlicher Fragen, etwa von Prozessvoraussetzungen, Zuständigkeit oder Verwertbarkeit eines Beweises. Das Gericht muss dennoch zuverlässig aufklären, rechtliches Gehör gewähren und seine Überzeugung auf tragfähige…

Ein Verwerfungsurteil ist eine strafgerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel wegen eines prozessualen Versäumnisses zurückweist, ohne den Tatvorwurf erneut vollständig in der Sache zu prüfen. Typischer Anwendungsfall ist das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung nach § 329 StPO. Das Urteil muss die Tatsachen darstellen, welche die Verwerfung tragen, insbesondere Ladung, Ausbleiben und fehlende Entschuldigung….