Klagerücknahme ist die prozessuale Erklärung des Klägers, das eingeleitete Verfahren ohne Sachentscheidung zu beenden. Je nach Verfahrensstand kann die Zustimmung des Beklagten erforderlich sein. Die Rücknahme beseitigt grundsätzlich die Rechtshängigkeit; das Verfahren gilt insoweit als nicht anhängig geworden. Regelmäßig trägt der Kläger die Kosten, sofern keine besondere Regelung eingreift. Eine erneute Klage bleibt grundsätzlich möglich,…
Anerkenntnis ist die prozessuale Erklärung des Beklagten, den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise als begründet anzuerkennen. Auf dieser Grundlage kann das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlassen, ohne den Anspruch umfassend materiell zu prüfen. Das prozessuale Anerkenntnis ist von einem materiell-rechtlichen Schuldanerkenntnis zu unterscheiden. Kostenfolgen richten sich nach den Umständen, insbesondere danach, ob der…
Verzicht bezeichnet im Prozessrecht die Erklärung des Klägers, den geltend gemachten prozessualen Anspruch nicht weiterzuverfolgen. Auf Antrag kann ein Verzichtsurteil ergehen, durch das die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Der prozessuale Verzicht ist von Klagerücknahme und materiell-rechtlichem Forderungsverzicht zu unterscheiden. Wegen der rechtskraftfähigen Sachentscheidung hat er regelmäßig weitergehende Folgen als eine bloße Rücknahme der Klage….
Prozessvergleich ist eine vertragliche Einigung der Parteien, durch die ein anhängiger Rechtsstreit ganz oder teilweise beendet wird. Er verbindet materiell-rechtliche Vereinbarung und Prozesshandlung. Wird er ordnungsgemäß vor Gericht oder in gesetzlich vorgesehener Form geschlossen, bildet er regelmäßig einen Vollstreckungstitel. Ein wirksamer Vergleich setzt übereinstimmende Erklärungen und eine zulässige Regelung voraus; Mängel können sowohl materiell- als…
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Bevollmächtigten wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen. Sie entspricht im Zivilprozess grundsätzlich der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit. Prozessunfähige Parteien handeln durch ihren gesetzlichen Vertreter. Prozessfähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und von Parteifähigkeit sowie Postulationsfähigkeit abzugrenzen. Das Gericht hat ihr Vorliegen von Amts wegen zu berücksichtigen. Funktion im Verfahren Sie…
Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, über ein behauptetes Recht im eigenen Namen einen Prozess zu führen. Im Regelfall klagt der Inhaber des materiellen Rechts selbst. Ausnahmsweise kann das Gesetz oder eine anerkannte gewillkürte Prozessstandschaft einem anderen erlauben, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Die Prozessführungsbefugnis betrifft die Zulässigkeit und ist von der Frage…
Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, vor einem bestimmten Gericht selbst wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen. Sie richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung und dem Instanzenzug. Wo Anwaltszwang besteht, kann eine Partei trotz Partei- und Prozessfähigkeit nicht selbst wirksam auftreten, sondern benötigt einen zugelassenen Rechtsanwalt. Die Postulationsfähigkeit betrifft damit die zulässige Vertretung vor Gericht und soll insbesondere in höheren…
Prozessrecht ist die Gesamtheit der Regeln über gerichtliche Verfahren. Es bestimmt insbesondere Zuständigkeit, Beteiligte, Verfahrensablauf, Beweisaufnahme, Entscheidungen, Rechtsmittel und Vollstreckung. Anders als das materielle Recht legt es nicht primär fest, welche Ansprüche oder Verbote bestehen, sondern wie diese vor Gericht festgestellt und durchgesetzt werden. Zum Prozessrecht gehören unter anderem Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht sowie die Verfahrensordnungen…
Verfahrensrecht umfasst die Regeln, nach denen staatliche oder gerichtlich anerkannte Entscheidungen vorbereitet, getroffen und überprüft werden. Der Begriff ist weiter als Prozessrecht, weil er neben Gerichtsverfahren auch Verwaltungsverfahren und andere förmliche Entscheidungsabläufe einschließt. Es regelt Zuständigkeit, Beteiligung, Anhörung, Ermittlungen, Fristen, Form, Begründung und Rechtsschutz. Verfahrensrecht dient einer geordneten, fairen und nachvollziehbaren Anwendung des materiellen Rechts….
Prozessvoraussetzungen sind die rechtlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Gericht über den geltend gemachten Anspruch oder ein anderes Rechtsschutzbegehren in der Sache entscheiden darf. Dazu zählen je nach Verfahrensart insbesondere der zulässige Rechtsweg, die Zuständigkeit, eine ordnungsgemäße Verfahrenseinleitung, Partei- und Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis sowie das Rechtsschutzbedürfnis. Fehlt eine nicht heilbare Voraussetzung, endet das Verfahren…